Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 124

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ist das Schlimmste und Rückschrittlichste, was man überhaupt tun kann. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

17.45

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile ihm dieses.

17.45

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich bereue es eigentlich nicht, heute, an einem Freitag, noch spät am Nachmittag hier zu sein, denn wenn der eine oder die andere aufgrund des Zeitdruckes oder der vorgeschrittenen Woche die Beherrschung verliert, ist es eigentlich ganz gut, das auch einmal mitzuerleben, denn dann kann man nämlich den Menschen, wenn er einmal unbewußt unter Druck kommt, auch einschätzen.

Ich glaube, daß Kollegin Crepaz nicht damit gerechnet hat, daß sich Herr Kollege Himmer von ihr "inspiriert" fühlt. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Ich bin auch über die Oberlehrer-Mentalität überrascht, die er an den Tag gelegt hat.

Er hat sich auch über das Niveau beklagt, auf welchem in diesem Hohen Haus diskutiert wird. Ihr Niveau, Herr Bundesrat, war um keine Stufe höher. Man kann darüber streiten: Vielleicht war es um eine halbe Stufe höher oder um zwei Stufen tiefer. Aber ich nehme solche Wertungen nicht vor. Ich darf nur soviel sagen: Ich habe mir aus Ihrem Munde etwas anderes erwartet. Ich habe Sie  einen jungen Demokraten, einen jungen, überzeugten ÖVPler  anders eingeschätzt. Aber natürlich, wenn man unter Zeitdruck steht, einer Belastung ausgesetzt ist oder vor Konflikten steht, die man nicht lösen kann, weil die eigene Partei keine ordentliche, geradlinige Politik macht, hat man es schwer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Himmer kann leicht reden, er kann hier vollmundig agieren, denn er lebt in einem Bundesland, in dem die Sozialdemokratie die Sozialpolitik sehr wesentlich mitbestimmt. Studentinnen bekommen in Wien vom Land bis zu 9 000 S Unterstützung. (Bundesrat Mag. Himmer: Aber nicht dafür, weil sie ein Kind haben!) Ich hätte von ihm, als einem ehrlichen, jungen ÖVPler erwartet, daß er sich hier herstellt und jene Bundesländer aufzählt, in denen Studentinnen keine solch großzügige Förderung bekommen. (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist absurd! Für das Studium bekommen sie die Unterstützung!) Das könnte ein Vorbild für jene Bundesländer sein, die von der ÖVP, manche sogar mit absoluter Mehrheit, regiert werden und wo es eine solche Unterstützung für Studentinnen nicht gibt. Das möchte ich nur am Rande erwähnt haben, Kollege Himmer!

Nun auch eine Bemerkung zu den Ausführungen der Kollegin Ramser. (Bundesrätin Ramsbacher: Ramsbacher!) Ramsbacher! Entschuldigung! Sie hat natürlich pflichtgemäß den "Haiderschen Kinderbetreuungsscheck" positiv zu verkaufen versucht. Heute wissen alle  Sie sind wahrscheinlich die einzige Kärntnerin, die es nicht weiß , daß das eigentlich eine Mogelpackung ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Worin besteht der Mogel? Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), wie so viele Ankündigungen von der Freiheitlichen Partei. Sie haben sich schon ein bißchen der Wahrheit genähert: Ihr Parteivorsitzender hat noch vor Monaten behauptet, daß der "Kärntner Kinderbetreuungsscheck" nicht mehr als 600 Millionen Schilling kosten würde. (Zwischenruf der Bundesrätin Ramsbacher. ) Sie haben schon nachgelassen: Bei Ihnen kostet das Ganze schon 1,4 Milliarden Schilling. Aber ich kann Ihnen sagen, daß für die 22 600 Familien mit einem Kind in Kärnten ein Aufwand von 1,6 Milliarden Schilling notwendig ist, für die 6 300 Familien mit 2 Kindern ein solcher von 650 Millionen Schilling und für die 877 Mehrkinderfamilien ein solcher von rund 120 000 S. Wenn Sie das summieren, dann kommen Sie auf 2,3 Milliarden Schilling.

Die einzige Zahl, die Sie in Ihrem Beitrag richtig erwähnt haben, war jene, daß das Landesbudget in Kärnten insgesamt 25 Milliarden Schilling ausmacht. Für die weitere Diskussion darf ich Ihnen mit nach Hause geben, daß die 2,3 Milliarden Schilling soviel ausmachen, wie die gesamte jährliche Wohnbauförderung samt Wohnbeihilfe in Kärnten. Das ist zirka der Aufwand für 90 Prozent der Landesbediensteten und für rund 80 Prozent der Landespflichtschullehrer.


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