Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 126

Die Schlußfolgerung daraus ist, daß nicht ausgeschlossen ist, daß der Großteil der beschäftigten Frauen – bei den Männern ist es nicht viel anders – in einem Lebensabschnitt ist, in dem sie Kinder bekommen sollen, wofür wir eintreten. Daher ist es für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch für die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – das geht über Parteigrenzen hinweg – ganz besonders wichtig, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen. Es ist wichtig, daß wir alle gemeinsam für die berufstätigen Frauen, ob sie freiwillig arbeiten gehen oder aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation dazu gezwungen sind, was meiner Meinung nach keinen Unterschied macht, dieses Ziel anstreben. Wir als politisch Verantwortliche sind aufgerufen, ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die freiwillige oder die aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen erzwungene Berufstätigkeit zu erleichtern.

Sie kennen die damit verbundenen Mißstände vielleicht nicht aus persönlichen Erlebnissen, aber ich komme aus einer Arbeitnehmerfamilie, lebe heute noch mitten im Kreis von Arbeitnehmern und bin auch täglich mit ihren Sorgen konfrontiert. Das ist für mich keine Belastung, denn es ist bei meiner politischen Tätigkeit in der Sozialdemokratie und in der Gewerkschaftsbewegung eine unverzichtbare Notwendigkeit, immer ein Ohr für die Anliegen meiner Kolleginnen und Kollegen – der aktiven, aber auch der Pensionisten –, zu haben.

Mehr möchte ich dazu nicht sagen, nur soviel noch: Ich glaube, daß in dieser wichtigen Frage doch die Vernunft Vorrang haben muß. Wir kommen sicherlich keinen Schritt weiter, wenn wir auf dem Rücken der Betroffenen – das geschah bisher bei dieser Diskussion am späten Nachmittag – politische Konflikte austragen. Das ist sicherlich nicht in ihrem Sinne.

Ich würde mir wünschen, daß heute vielleicht 20 oder 30 jüngere und auch ältere Frauen im Zuschauerraum wären (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), egal, ob sie freiwillig arbeiten oder ob sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation einer Berufstätigkeit nachkommen müssen. Sie können sich das meistens gar nicht aussuchen, sondern müssen jene Tätigkeit annehmen, die ihnen angeboten wird, oder Tätigkeiten, bei denen sie rechtzeitig auf ihrem Arbeitsplatz sein und auch rechtzeitig nach Hause kommen können, um dort ihre Kinder zu versorgen. Des weiteren darf man nicht vergessen, daß berufstätige Frauen auch noch eine übergeordnete Aufgabe in der Familie zu erfüllen haben, bei der die Männer ihrer Verpflichtung noch nicht nachgekommen sind, nämlich die Pflege und Fürsorge für die älteren Familienangehörigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Es ist keine Skandalierung, sondern eine Tatsache, daß der Familienlastenausgleichsfonds nach wie vor fast ausschließlich von unselbständig Erwerbstätigen über den Weg von Gehältern finanziert wird. Diese Überschüsse nun mittels Gießkannenprinzip, ohne die soziale Notwendigkeit zu prüfen, verteilen zu wollen, sei ein soziales Verbrechen" – so die Worte der Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Schmidleithner zur Forderung der ÖVP nach dem Karenzgeld für alle und zur Forderung der Freiheitlichen betreffend Kinderbetreuungsscheck.

Das ist aber, so glaube ich, nicht nur ihre Meinung, sondern es ist, wie wir jetzt aus den Worten von Herrn Kollegen Drochter, von Frau Kollegin Crepaz und so weiter gehört haben, die Meinung der Sozialistischen Partei und leider auch ihrer Minister: ein Nein zum Karenzgeld für alle und natürlich auch ein Nein zum Kinderbetreuungsscheck der Freiheitlichen! Gerade die Forderung der Freiheitlichen nach einem Kinderbetreuungsscheck ist ein Schritt, der dem Wohl der Familie dient, und er wurde auch von der ÖVP auf ihre Fahnen geheftet – vielleicht als Wahlzuckerl, aber auch wohlüberlegt. Wie dem auch sei: Seien wir froh, daß wir einen Schritt gemeinsam gehen können! (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Was die Meinung von Frau Ministerin Prammer betrifft, so haben Sie vermutlich auch gehört, was sie kürzlich in einem Interview kundgetan hat: Sie erklärte, es war überhaupt kein Problem,