Die bereits oben zitierte Unternehmerin schreibt weiters: Daß mittlerweile in ganzen Straßenzügen die Geschäfte leer stehen, weil sich immer weniger Menschen dazu bereit erklären, eine 60-Stunden-Woche unterbezahlt und mit allen Konsequenzen und Auflagen auf sich zu nehmen, scheint Ihnen, liebe Sozialistische Partei, überhaupt noch nicht aufgefallen zu sein! – Zum Großteil wurden diese Geschäfte nämlich zur Nahversorgung von Frauen geführt, die dann zu arbeiten aufhörten. Damit sind aber viele Arbeitsplätze zugrunde gegangen.
Das eine muß ich Ihnen noch vorlesen: Populistische Phrasen – so schreibt meine Kollegin –, die auf Kosten einer unverzichtbaren Minderheit gehen, rächen sich bald wirtschaftlich und zeugen außerdem von einem mangelnden Demokratieverständnis.
Meine Damen und Herren! Können Sie mir sagen, wie sich die Jungunternehmerförderung mit dieser unternehmerfeindlichen Politik der Sozialistischen Partei vereinbaren läßt? – Genau so, wie es die aus der Zeitung zitierten Worte meiner Kollegin beschreiben, ist das wirkliche Leben von Unternehmerinnen und Bäuerinnen. Ich verwehre mich dagegen, daß Jungunternehmer zwar gefördert werden, daß wir dabei aber außer acht lassen, daß nur 8 Prozent der 20- bis 39jährigen Frauen kinderlos bleiben wollen. Auch die Unternehmerinnen und die Bäuerinnen haben daher das Recht, für ihre Kinder sorgen zu können!
Auch was jetzt vom Familienministerium gefordert wird, läuft auf eine Ungleichheit hinaus. Das setzt klare Akzente in eine Richtung, nämlich in die von Familie und Firma. Man beginnt langsam, auf die Lebensumstände von Vätern und Müttern zu reagieren. Es werden Zertifikate gewürdigt. Herr Minister! Die Vorteile für Unternehmer liegen auf der Hand: Kostenintensive Personalfluktuationen werden reduziert, Fehlzeiten sinken, die Motivation steigt – all das stimmt. Doch gerade weil diese Firmen für Familienfreundlichkeit ausgezeichnet werden und weil der Unternehmer alles unternehmen soll, um familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zu schaffen, sehe ich nicht ein, daß die Frauen als Unternehmerinnen nicht mit allen anderen Frauen gleichberechtigt sein sollen! Das sehe ich überhaupt nicht ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Freiheitlichen wollten bereits am 24. Jänner 1990 im Nationalrat die Nachteile der Karenzgeldregelung abschaffen und verlangten den Anspruch auch für Bäuerinnen und Gewerbetreibende. Frau Kollegin Fischer! Ich muß Ihre Aussage leider richtigstellen. Ich habe mir das genau angesehen: Wir waren im Ausschuß dagegen – nur im Ausschuß –, und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen (Bundesrat Eisl: Na, schau! – Zwischenruf der Bundesrätin Fischer) , sondern deshalb, weil uns die Abänderungen kurzfristig vorgelegt wurden.
Wir waren aber im Plenum einstimmig dafür, Frau Kollegin Fischer! Im Plenum wurde einstimmig mit Ja gestimmt – auch die Freiheitlichen haben dafür gestimmt. (Bundesrat Eisl: ... So unseriös könnte ein Freiheitlicher nie sein!) – Ich möchte Ihnen das nur sagen, und Sie wissen es genau: Wir waren im Plenum dafür, Frau Kollegin! Ich bitte Sie, schauen Sie nach! (Zwischenruf der Bundesrätin Fischer. )
Was unsere Haltung im Ausschuß betrifft, so begründe ich jetzt, warum sie so war – es wurde auch damals ausdrücklich so festgehalten –: weil die Vorlage sehr kurzfristig eingebracht wurde – also nur aus bürokratischen (Bundesrat Dr. Tremmel: Aus formalen Gründen!) , aus formalen Gründen und nicht aus inhaltlichen Gründen; ich betone das noch einmal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber im Gegensatz zu unserer damaligen Haltung im Juni 1990 waren die ÖVP und die SPÖ am 24. Jänner 1990, als wir die Nachteile der Karenzgeldregelung abschaffen wollten, einstimmig dagegen (Bundesrat Dr. Böhm: Aha!) und zeigten sich damals familienfeindlich, indem sie es abgelehnt haben, den Antrag zu unterstützen. – In Zeiten, in denen Wahlen bevorstehen, hat nun offenbar auch die ÖVP die gravierenden Nachteile der geltenden Karenzregelung erkannt und will sie nun beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gerade für die Inhaberin eines Kleinbetriebes wäre das Karenzgeld für alle beziehungsweise der Kinderbetreuungsscheck besonders wichtig. Damit könnte sich nämlich diese Gewerbetreibende eine Aushilfskraft leisten – denn so rosig stehen unsere Kleinbetriebe sicherlich nicht da –, die sie während der Karenzzeit vertritt, sodaß sie ihr Kind auch ordentlich versorgen kann.
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