Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 130

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Haunschmid und anderen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend angemessene pensionsrechtliche Berücksichtigung familiärer Verpflichtungen ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich glaube, wir werden die Familie wiederentdecken (Bundesrat Bieringer: Was?)  – und zwar nicht nur formell –, weil sie in unserer Gesellschaft an erster Stelle stehen muß. Es ist wirklich ein Glück, daß der Herr Bundesminister hier sitzt und Anliegen der Freiheitlichen Partei so vehement vertritt (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Schaufler ) und sich damit in einen Gegensatz zu Frau Bundesministerin Hostasch und ihren Gesinnungsfreunden bringt. (Bundesministerin Hostasch: Und zu Ihnen!)

Frau Bundesministerin! Sie haben jetzt noch Zeit, auf den fahrenden Wagen des Schutzes der Familie aufzuspringen. Schwimmen Sie weiter, Frau Ministerin! Schwimmen ist gesund! (Heiterkeit der Bundesministerin Hostasch. ) Bei der Familie müssen Sie zahlen, aber nicht schwimmen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Fasching ist zu Ende! (Demonstrative Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Das Thema ist zu ernst, Frau Ministerin! Ihnen ist vielleicht nicht bekannt, daß der Schutz der Familie in der Verfassung vorgesehen ist. Nehmen Sie das ernst!

Mit 250 S im Monat, wie es ab Januar vorgesehen ist, ist das ein Bettel, eine Verächtlich-machung der Familie, das sage ich Ihnen! Ab Neujahr 1999 250 S mehr – das kann doch nicht die Wahrheit sein! – Und es ist doch die Wahrheit, und Sie tragen dazu bei und möchten hier im Saal Schwimmkurse abhalten! (Heiterkeit des Bundesrates Eisl. )

Da lobe ich mir noch das alte Einkommensteuergesetz ex 1971 (Bundesministerin Hostasch: Mit Steuergruppe A und B?) , welches drei Klassen vorsah: die unterschiedliche Steuerpflicht für Ledige, für Verheiratete ohne Kinder und für Verheiratete mit Kindern. Das wurde langsam weggeschliffen. Bei uns haben die Politiker den stillen Verfassungsbruch betrieben, und Sie waren daran mitbeteiligt, Frau Bundesministerin! (Bundesministerin Hostasch: Gott sei Dank, ja!) – Gott sei Dank?! – Mit Gott hat das, bitte, nichts zu tun! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesministerin Hostasch: ... weil es jetzt ein gerechteres Steuersystem ist!)

Frau Bundesministerin! Ich sage Ihnen: Es ist ein unseliger Kampf, den Sie führen, indem Sie den Klassenkampf auf dem Rücken der Mütter und der Kinder weiter betreiben. Lassen Sie das bleiben! (Heiterkeit des Bundesrates Eisl.  – Bundesrat Meier: Das ist kein Ton, Herr Bundesrat!)

Bei Ihrer Politik und der Ihrer Genossin und Kollegin Prammer hat man den Eindruck, daß Frauen mit Kindern und ohne Arbeit Minderwertigkeitskomplexe haben müßten. Das ist nicht notwendig! Sie tragen sehr viel zu unserem Staat bei – nicht Sie als Ministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Leichtfried. )

Vielleicht ist Ihr politisches Agieren der stille Schrei der Frustrierten – das ist möglich, mehr kann ich dazu nicht sagen.

Frau Bundesministerin! Treten Sie für Frau, Kind und Familie ein und nicht für abstruse gesellschaftliche Vorbilder, die Schiffbruch erlitten haben! Es lebe die Familie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit des Bundesrates Eisl. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Meier. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Mag. Gudenus: Jetzt geht er hinaus und schimpft auf mich! – Ich bin aber wirklich in Rage gekommen! Meine ganze Rede habe ich verwerfen können!)