Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 131

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Ich möchte mich zuerst in aller Sachlichkeit dagegen verwahren, daß man Scheidungsprobleme, die Probleme der jeweils Betroffenen sind, mit diesem Thema verquickt – wen immer es trifft.

Herr Mag. Himmer! Das hat damit nichts zu tun, und ich möchte es in dieser Debatte – vor allem in der Form, in der Sie es dargestellt haben: daß sozusagen nur die einen die nicht so Ordentlichen seien – nicht miteinbezogen haben.

Ich möchte auch zu Herrn Bundesrat Gudenus etwas sagen. Ich finde, es ist keine Art, eine Frau Ministerin in der Art und Weise, wie Sie es getan haben, anzusprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Dann soll sie hier keine Schwimmübungen machen, sondern ins Amalienbad gehen! – Bundesrätin Mühlwerth: Dann soll sie uns nicht lächerlich machen!) – Es kann jeder Redner, jeder Bundesrat seine Meinung zu den Problemen höflich ausdrücken, auch wenn sie gegensätzlicher Art ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. )

Zur Sozialdemokratischen Partei möchte ich sagen, daß man uns nicht vorwerfen kann, daß wir gegen die Familie seien, so wie das hier angeklungen ist. (Bundesrat Mag. Gudenus: Für die Familie sind Sie aber nicht, Kollege Meier!)  – Wir sind auch für die Familie. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sieht man aber nicht!)

Frau Kollegin! Ich fange bei mir selbst an: Ich heiße Erhard Meier, bin Hauptschullehrer, habe drei Kinder – das darf man auch sagen. Meine Frau war zu Hause, hat für diese drei Kinder gesorgt, hat also keine öffentlichen Mittel gebraucht. In den Kindergarten sind sie ab vier, fünf Jahren gegangen, wie das so üblich ist. Glücklicherweise konnte ich mir all das leisten, auch die Ausbildung der älteren Tochter. Das konnte ich mir leisten. (Bundesrätin Mühlwerth: Leisten! Genau darum geht es!)

Herr Mag. Himmer! Sie werden sich das Gott sei Dank auch leisten können. Ich kenne Ihre Verhältnisse nicht, ich meine das nur ganz allgemein. Auch Herr Minister Bartenstein kann es sich Gott sei Dank leisten. (Bundesrat Mag. Himmer: Wir reden nicht von uns! – Bundesrätin Mühlwerth: Wir reden von denen, die es sich nicht leisten können!)  – Jawohl, über diese reden wir auch.

Bei all den sozialen Errungenschaften – Sie werden doch nicht abstreiten, daß die Sozialdemokratie seit ihrem Bestehen sehr viel zur Verbesserung der sozialen Situation beigetragen hat (Bundesrätin Mühlwerth: Das bestreite ich aber schon!)  – will man nun jedem sozusagen alles geben, was er sich wünscht.

Ich nenne ein Beispiel: Herr Landtagsabgeordneter Schützenhöfer in der Steiermark hat mindestens 1 000 Euro – weil das eine schöne Zahl ist – als Mindestlohn gefordert. Ich stimme ihm sofort zu, 13 000 S sind ohnehin sehr wenig, aber es muß eben jemand bezahlen. Wenn wir unsere gesellschaftlichen Schichten betrachten, wenn wir das Gewerbe, die Industrie betrachten, dann muß man sich fragen: Wer zahlt den FLAF? – Jeder jammert darüber, daß er ihn bezahlt.

Gott sei Dank haben wir jetzt einen Überschuß, und da erhebt sich die Frage, was mit diesem Geld geschehen kann. Von mir aus kann man soundso viel Ecu Mindestlohn und soundso viel Mindestarbeitslosengeld zahlen und für ein Kind mindestens soundso viel tausend Schilling, egal, ob mit Scheck, in bar oder sonst irgendwie, aber wir müssen einsehen: Wir, die Gesellschaft, müssen das bezahlen und dürfen nicht immer jammern und verlangen, daß jeweils der andere das zahlen soll.

Es heißt zwar, der Staat soll das zahlen, aber wir wollen ihm auf der anderen Seite weniger Steuern geben, damit dieses Geld in der Wirtschaft und damit im Umlauf bleibt. Auf diesen Punkt muß die Diskussion ausgerichtet sein.