Appell vor allem an Sie richten –, die in vielen Bereichen für die Gleichbehandlung eingetreten ist, tritt hier für eine Differenzierung ein, die nicht gerechtfertigt ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deswegen ist es wohl der erste und wichtigste Schritt in Richtung Gleichbehandlung, zu sagen: Karenzgeld für alle. Der nächste Schritt sollte sein: Kinderbetreuungsscheck für alle, die darauf Anspruch haben. Das wäre einer der Parameter, die man festschreiben sollte.
Meine Damen und Herren! Das nächste: Es ist auch über die Pensionswürdigkeit gesprochen worden. Es ist doch zum Beispiel selbstverständlich, daß eine Kindergärtnerin, die Kinder erzieht, eine Pension bekommt. Auch das wurde schon von Kollegin Mühlwerth gesagt. Wenn die Kindererziehung außer Haus geschieht, dann ist der Anspruch selbstverständlich. Nur wenn man es zu Hause macht, dann hat das weniger großen Wert. Auch das wäre anzupassen.
Ein weiterer Schritt, Frau Bundesministerin, wäre, zu überlegen, was man tut, wenn heute eine Mutter etwa sagt: Ich nehme zu meinen drei Kindern vielleicht noch eines dazu, um es zu Hause zu erziehen, im "Nest" zu erziehen, damit es die Familienfreundlichkeit kennenlernt. Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit.
Es wurde weiters davon gesprochen – ich halte das hier ausdrücklich fest –, daß die Familie sehr wohl hochgehalten wird. Ich frage Sie: Wie fühlt sich die Familie? – Ich bin auch Familienvater. Ich darf auch sagen, daß ich drei Kinder habe und daß meine Frau die Kinder erzogen hat. Arbeiten mußte sie auch. Ich habe große Achtung vor ihr, weil sie wahrscheinlich doppelt so viel geleistet hat wie ich, weil sie ihren Beruf ausgeübt hat, daneben auch noch als Hausfrau tätig war und die Kinder großgezogen hat.
Aber wenn ich zum Begriff Familie komme, Herr Kollege Meier, dann muß ich sagen, natürlich ist viel geschehen, aber überlegen Sie doch auch, wie man sich als Familie fühlt, wenn beliebige Lebensgemeinschaften der Familie gleichgesetzt werden. Ich möchte diese Gemeinschaften – Homosexuellen-Ehen oder dergleichen (Bundesrat Meier: Das steht nicht zur Diskussion!) – nicht diskriminieren, aber bitte fragen Sie sich doch: Wie fühlt sich eine Familie angesichts dessen? Wie fühlt sich eine Frau, die Kinder aufzieht, wenn sie mit diesen Bereichen gleichgestellt wird?
Die Wertigkeit der Familie muß doch in jedem Bereich – egal, ob steuerlich, sozial oder ökonomisch – in den Vordergrund gestellt werden! Es muß wieder Freude machen, Kinder zu haben. Es muß wieder Freude machen, Kinder aufziehen zu können – für uns alle, für den gesamten Staat. Dann ist Österreich wieder familienfreundlich.
Meine Damen und Herren! Diese Parameter vermisse ich. Ich vermisse im Vorschlag der Koalition – darin geht es eher um steuerliche Details – etwa auch, daß die Wertigkeit der Familie richtig herausgestellt wird. Das wäre unsere Aufgabe, dann würden wir auch wieder genügend Kinder in unserem Land haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.36
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist somit geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Ramsbacher und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks vor.
Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag ist abgelehnt.
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