Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 139

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Manche haben in den vergangenen Tagen über den neuen Euro-Manager Stronach geschimpft, weil er betreffend Steyr-Werke anscheinend einige Versprechen nicht eingehalten hat. Ich denke, es sind weniger die Versprechen des Herrn Stronach, die dort zu Kündigungen führen, sondern es sind die ersten Ansätze der schlechten Preissituation in der Landwirtschaft. Hoffentlich bleibt es bei den Ansätzen, und es bedarf keiner weiteren Beispiele.

Ich weiß, was es heißt, wenn Bauern bei ihren Investitionen zu überlegen beginnen. Es gab in letzter Zeit sehr oft sogar Witze darüber, daß die Bauern übermechanisiert seien. Sie wurden von Leuten beschimpft, die gar nicht wußten, daß die Bauern mit ihrer Übermechanisierung ihren Arbeitsplatz gesichert haben. Für mich persönlich macht es einen Unterschied, wenn ein Bauer einen Traktor erwirbt, diesen selbst bezahlen muß, dafür hart arbeitet und damit die heimische Wirtschaft unterstützt. Das ist mir lieber, als er würde als Arbeitnehmer in den Urlaub ins Ausland fliegen.

Ich denke, das sind die wesentlichen Ansätze, die man berücksichtigen muß, wenn man über Subventionen schimpft, die keine sind, sondern die Ausgleichszahlungen sind, die die Bauern für Preisverluste, die sie in den letzten Jahren erlitten haben, bekommen. Ich glaube, das ist der wesentliche Unterschied in der Diskussion, der manchmal bewußt fälschlich dargestellt wird. Wenn man das Geld, das die Bauern bekommen, als Ausgleich in der Investitionskraft berücksichtigt, dann kann man sagen, es gibt genug Zahlenmaterial – diesbezüglich könnte man einige Statistiken anführen –, das belegt, welche Wirkung dieses Geld in der regionalen Wirtschaft, in den vor- und nachgelagerten Bereichen tatsächlich hat.

Die schwierige Preissituation wurde bereits einige Male angesprochen. Ich möchte auf das sehr aussagekräftige Beispiel mit der Wurstsemmel verweisen. Eine Wurstsemmel kostet zwar mehr als ein Kilogramm Schweinefleisch, aber ich darf doch auch anmerken, daß man hinsichtlich der aktuellen Krise auf dem Schweinemarkt nicht vergessen darf, daß im Rinderbereich durch die BSE-Krise nach wie vor starke "Nachwehen" gegeben sind. Auch im Rinderbereich – der Preis für ein Kilo Rindfleisch macht aktuell 13 S aus – stellt sich die Situation nicht so rosig dar, wie sie manchmal sogar von Branchenkollegen dargestellt wird. Ich glaube, da ist Fairneß geboten, und auch dort sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach wie vor sehr hart.

Ein paar Worte zur Agenda 2000: Es ist sehr wesentlich, daß es, wenn es im Zuge der Agenda-Verhandlungen zu Preiskürzungen kommt, zu garantierten Ausgleichszahlungen derselben kommt, weil wir aus den oben angeführten Gründen diese Ausgleichszahlungen nicht nur zur Sicherung der bäuerlichen regionalen Landwirtschaft, sondern auch zur Sicherung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes benötigen.

Eines möchte ich schon festhalten: Es wird oft über Abschaffung der Milchkontigentierung diskutiert. Ich glaube, wir als österreichischer Staat – und Minister Molterer an der Spitze – sind Vorreiter, die sich für eine Beibehaltung der Milchkontigentierung, der Milchquote einsetzen. Wir sollten auch überlegen, in allen anderen Produktionsbereichen und Produktionssparten ebenfalls Mengenreglements zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft einzuführen. Es gibt diese zum Teil bei den Rinderprämien, und für den Schweinebereich wäre sicherlich die Anwendung der Nitratrichtlinie ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Es wurde heute noch gar nicht angesprochen – es wurde aber manchmal in den Zeitungen schon vorweg heftige Kritik geübt –, daß der EU-Vorsitz Österreichs nicht genutzt worden wäre. Ich möchte auch hier Gegenteiliges behaupten. Im Zuge des Agrarministertreffens in St. Wolfgang fand eine Exkursion statt. Einer der Besichtigungspunkte mit den Agrarministern war der Bezirk, in dem ich wohne, nämlich der Gerichtsbezirk Mondsee. Dort konnte Minister Molterer seinen Agrarministerkollegen aus den 14 anderen EU-Staaten und den Journalisten – ich glaube, das ist das Wesentliche, denn es war ein informeller Agrarministerrat – auf dem Hof der Familie Leireuther ein eindrucksvolles Bild dieser alpinen österreichischen, bäuerlichen Landwirtschaft vermitteln. In den Gesichtszügen der Agrarminister und Journalisten konnte man ablesen, daß diese von den gebotenen Bildern tief beeindruckt waren, als sie sahen, daß in dieser herrlichen Landschaft am Mondsee, an diesen steilen Hängen ein Hof derart bewirtschaftet wird wie von der Familie Leireuther, nämlich Viehhaltung in Kombination mit Urlaub auf


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