Bundesrat Stenographisches Protokoll 651. Sitzung / Seite 17

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ja, das kann man durchaus sagen. Wir wären ohne die Hilfestellung befreundeter Armeen nicht in der Lage gewesen, dieses Problem in seinem ganzen Umfang zu lösen, weil es eine Transportkapazität erfordert hat, die weit über unsere Möglichkeiten hinausgegangen ist. Besonders geschätzt habe ich, daß wir unmittelbar nach dem Niedergang der Lawinen, bereits wenige Stunden später, nachdem wir mit den befreundeten Armeen Kontakt aufgenommen hatten, von den Deutschen, von den Amerikanern, von den Franzosen und auch von den Schweizern Zusagen erhalten haben. Ich habe es großartig gefunden, daß sie schon am nächsten Tag da und bereit waren, bei dieser Katastrophe zu helfen.

Besonders gefreut hat mich, daß das Zusammenspiel hervorragend organisiert war. Man muß sich vorstellen, daß es nicht nur darum gegangen ist, Piloten, die aus verschiedensprachigen Ländern kamen, zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zusammenzuschließen, sondern auch darum, unterschiedliche Führungssysteme – es war sehr klar erkennbar, daß es unterschiedliche Führungssysteme bei den einzelnen Armeen gibt – miteinander so zu verknüpfen, daß daraus eine Einheit entstanden ist. Das war zweifellos auch eine gewaltige Führungsleistung des von uns eingesetzten Militärs.

Ich möchte aber nicht nur die befreundeten Armeen hervorheben, sondern insbesondere auch die vielen freiwilligen Helfer aus Österreich, Tausende Menschen, die in verschiedenen Funktionen freiwillig geholfen haben, angefangen von der Bergrettung über Exekutivkräfte und Feuerwehren. Sie alle haben in einem wirklich selbstlosen Einsatz das Beste gegeben und eine gewaltige Leistung vollbracht.

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Frau Bundesrätin Irene Crepaz um die Zusatzfrage.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, 1 500 Soldaten seien im Katastrophengebiet tätig gewesen, und Sie haben dabei die Führung besonders gelobt. Meine konkrete Frage lautet: Gibt es eine spezielle Ausbildung für Katastrophenfälle für unsere Jungmänner beim Bundesheer? – Ich glaube nicht, daß es genügt, wenn sie eine Schaufel in der Hand halten können.

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ja selbstverständlich. Wir haben in Katastrophenfällen eigens dafür ausgebildete Lawinensuchzüge eingesetzt. Das sind Mannschaften und Grundwehrdiener, die eigens dafür ausgebildet worden sind.

Aber das ist oft gar nicht so leicht. Wir hatten etwa in Vorarlberg die Situation, daß das dort beheimatete Jägerregiment 9 zu diesem Zeitpunkt gerade einen Turnus im Burgenland absolvieren sollte. Natürlich haben sehr viele Vorarlberger gemeint: Warum schickt man sie jetzt ins Burgenland?

Der Grund ist folgender: Wir handeln da nicht einfach nach dem Regionalprinzip, das heißt, daß derjenige, der gerade vor der Kaserne steht, genommen und zusammengefaßt wird, sondern wir gehen nach dem Professionalitätsprinzip vor, das heißt, daß die für den jeweiligen Einsatz bestens vorbereiteten Truppen eingesetzt werden. Das haben wir auch so gemacht. Das heißt, daß wir speziell ausgebildete Lawinensuchzüge und speziell ausgebildete Einheiten auch aus dem Pionierbereich dafür eingesetzt und bereitgestellt haben.

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel um die Stellung der Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das österreichische Wehrbudget ist mit 0,8 Prozent des BIP, also rund 20 Milliarden Schilling, das niedrigste Budget in Europa. Haben Sie einen Antrag auf Kostenersatz für diesen Assistenzeinsatz gestellt?