krete Frage: Wie viele Stück der für 60 000 von 110 000 Mann Heeresgesamtumfang vorgesehenen Splitterschutzausrüstungen und Allwetterkleidungen sind bis dato tatsächlich an die Truppe ausgeliefert worden?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben 20 000 Stück Splitterschutzwesten und die dazugehörigen Kampfhelme, die an die Truppe ausgegeben wurden. Sie werden jedoch nicht immer an den einzelnen Mann in jeder einzelnen Übungssituation ausgegeben, und zwar auch deshalb, weil es sich dabei um hochmoderne, aber auch hochsensible Systeme handelt, die beim normalen Übungsbetrieb, wenn sie tagtäglich verwendet werden, durchaus frühzeitig Schaden erleiden würden. Sie werden deshalb nicht jedem automatisch zur Verfügung gestellt, sondern die Präsenztruppe soll sie jederzeit zur Verfügung haben.
Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 12. Anfrage, 1018/M, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.
Ich bitte Herrn Bundesrat Ernest Windholz um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:
Mit wieviel Mann wäre das Bundesheer in der Lage, den zusätzlichen Assistenzeinsatz vor Ort an der niederösterreichischen Grenze nördlich der Donau aufzunehmen?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Bei einer diesbezüglichen numerischen Angabe ist immer die Vorfrage zu stellen: für welchen Zeitraum, wann und für welche Aufgabenstellungen?
Wir haben diese Frage mit dem Innenministerium bereits im Herbst des Vorjahres diskutiert. Es hat konkrete Überlegungen gegeben, eine Mannschaftsstärke zwischen 140 und 170 Mann für den Grenzabschnitt an der March zusätzlich vorzusehen, wenn es erforderlich ist. Das ist die Größenordnung, von der wir damals ausgegangen sind. Eine weitere Spezifizierung dazu ist aber bis jetzt nicht erfolgt.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Sie haben heute imponierende Zahlen betreffend den Assistenzeinsatz gegenüber Ungarn genannt. Im Burgenland sind es 37 000 Illegale; das entspricht 66 Prozent der aufgegriffenen Illegalen.
Im Lichte dieser Erkenntnisse, vor allem aber im Hinblick auf die Sicherheit unserer Republik frage ich Sie: Wurde vom Bundesminister für Inneres an Sie bereits ein konkreter Antrag gestellt, der in Niederösterreich den Assistenzeinsatz zur Gänze vorsieht?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Nein.
Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein.
Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Welche Kosten würde das bedeuten?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
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