Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 6

Präsident Gottfried Jaud: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, daß mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen betreffend Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs an den Bundesminister für Inneres vorliegt.

Weiters liegt mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen betreffend Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs an den Bundesminister für Landesverteidigung vor.

Gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung ziehe ich die dringliche Behandlung der beiden Anfragen zusammen. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte dazu liegt vor.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung der beiden Anfragen an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Präsident Gottfried Jaud: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung unter einem abzuführen, und zwar wird nach der Erklärung des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Treibstoffpreise die Berichterstatterin zum Tagesordnungspunkt 2 ihren Bericht erstatten, und dann wird die Debatte über beide Punkte durchgeführt.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es sind dies:

eine Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Treibstoffpreise und

ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird.

Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Abgabe seiner Erklärung betreffend Treibstoffpreise das Wort.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Benzinpreise oder Treibstoffpreise in Österreich waren seit dem Zweiten