Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 7

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Weltkrieg immer ein heißes Thema. Die Hälfte der Zeit waren diese Produkte preisgeregelt oder/und von den Sozialpartnern über die Paritätische Kommission kontrolliert, dann wurden die Preise freigegeben, nach einem Modell, das "gläserne Taschen" hieß und das im wesentlichen auf die Notierungen der Börse Rotterdam Rücksicht nahm. Dieses Modell wurde von meinem Vorgänger über Wunsch der Bundesarbeitskammer aufgekündigt, und seither herrscht freier Markt.

Es gibt eine Marktstruktur, an der auffällig ist, daß wir durch politischen Wunsch, an dessen Umsetzung in den siebziger Jahren ich mich noch selbst erinnern kann, nur eine Raffinerie in Österreich haben, dazu ein starkes, damit verbundenes Vertriebsunternehmen und große "Majors", die grosso modo ein Oligopol in diesem Land bilden.

Es hat aber aus zwei Gründen immer wieder hohe Sensibilität gegeben: Erstens führte der Zyklus von Anhebungen und Senkungen auch im Hinblick auf die Rotterdamer Notierung, was den Zeitverzug anlangt, fast bei jeder Preiserhöhung und Preissenkung zu einer Auseinandersetzung, die nach dem Motto verlief: Wenn die Preise steigen, wird sofort reagiert, wenn sie sinken, wird abgewartet, ob sie nicht wieder steigen. Ich gebe damit die öffentliche Stimmung wieder.

Der zweite Teil der Kritik lautete immer: Die Regierung soll etwas machen, denn der Benzinpreis ist für alle wichtig!  Ich sage jetzt immer "Benzin", gemeint ist aber "Treibstoffe".

Damit beginnt diese Geschichte. Mit der letzten Novelle zum Preisgesetz ist die Zahl jener Produkte, die der zuständige Minister, in diesem Fall der Wirtschaftsminister, selbst von Amts wegen regeln kann, in meinem Fall auf elektrische Energie und Fernwärme beschränkt worden, während für alle anderen Bereiche in § 5 eine Regelung geschaffen wurde, nach der die Behörde, in diesem Fall der Wirtschaftsminister, nur über Antrag eines anderen Ministeriums oder der Sozialpartner tätig werden kann.

Egal, was Frau Abgeordnete Petrovic auch gestern wieder im Plenum des Nationalrates vertreten hat, es geht aus der Logik des § 5, nämlich "von Amts wegen", folgendes hervor: Der Minister kann an sich selbst keinen Antrag stellen, daher müßte von Amts wegen auch ein Verfahren vorgesehen sein. Das ist es aber nicht.

Eine denkunmögliche Konstruktion kann man nicht als Ansatzpunkt für eine Preisintervention nehmen. So hat es über die letzten zwei Jahre ein interessantes Rollenspiel gegeben: Örtliche Organisationen, Interessenorganisationen, politische Gruppen aller Schattierungen verlangen vom Wirtschaftsminister eine Intervention, ohne daß er von sich aus tätig werden kann.

Was wir getan haben  damit komme ich zur aktuelleren Geschichte , ist: Wir haben im Vorjahr an Professor Puwein vom Wirtschaftsforschungsinstitut den Auftrag erteilt, zu untersuchen, warum in Österreich die Preislandschaft, insbesondere was die Entwicklung der Nettopreise anlangt, absolut anders ist als in den Nachbarländern, vor allem in Deutschland, Bayern und der Schweiz.

Die Erarbeitung dieser Studie hat einige Zeit gedauert, und als sie am Beginn des heurigen Jahres von mir vorgelegt wurde, entstand eine wilde Diskussion über die Frage: Warum muß man in Österreich einen höheren Nettopreis, also ohne Steuern, um bis zu 90 Groschen je Liter haben als in anderen Ländern der Europäischen Union?

Die Argumentation der einschlägigen Industrie war immer auf vier Schienen aufgebaut. Der erste Punkt, der immer unbestritten war, lautete: Die Donau-Schiene kann nicht genauso genutzt werden wie die Rhein-Schiene, und dadurch haben wir andere Transportkostenverhältnisse, auch aufgrund der geographischen Situation, wegen der Täler und so weiter.

Der Gutachter hat in seinem Gutachten immer gesagt, es würden um die 18 Groschen sein, die allein aufgrund dieser Sonderstellung Österreichs zusätzlich an Transportkosten entstehen. Das ist auch zwischen den Sozialpartnern und Experten nicht umstritten.


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