Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 37

Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Dr. Bösch als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfragen das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Leider ist der Herr Bundesminister für Inneres noch nicht anwesend. Meine Damen und Herren! Sie sollen heute nicht umsonst nach Wien zu dieser Bundesratsplenarsitzung gekommen sein. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Im Lichte der jüngsten dramatischen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien sehen wir Freiheitlichen es als eine parlamentarische Verpflichtung an, Versäumnisse der Bundesregierung anzusprechen und aufzuzeigen, und dem sollen diese beiden dringlichen Anfragen an Sie, Herr Bundesminister für Landesverteidigung, sowie an den Herrn Innenminister heute dienen.

Wie vor kurzem in der Öffentlichkeit bekannt wurde, liegen der Staatspolizei schon seit Tagen Indizien für geplante Anschläge auf österreichische Einrichtungen durch serbische Terrororganisationen vor. Deshalb wurden diverse Einrichtungen, im speziellen Fall die Wiener Verkehrsbetriebe – und dort besonders die U-Bahnen –, vorgewarnt und vereinzelt bereits Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Der Herr Innenminister hat diese Maßnahmen schon in der Öffentlichkeit angekündigt.

Wie bereits zu Beginn des Konfliktes im ehemaligen Jugoslawien im Jahre 1991 aufgrund der Unabhängigkeitsbewegungen in Slowenien und Kroatien besteht auch heute wieder die Gefahr, daß dieser nicht nur mittelbar, sondern auch unmittelbar Auswirkungen auf Österreich hat. Es sei vor allem an die widerrechtlichen Flüge von Maschinen der damaligen jugoslawischen Volksarmee durch österreichischen Luftraum im Jahr 1991 erinnert, denen die österreichische Landesverteidigung und die Luftabwehr im besonderen eigentlich hilflos gegenübergestanden sind. (Bundesminister Mag. Schlögl nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Meine Damen und Herren! Eine weitere Bedrohung stellt neben dieser militärischen auch die subversive, die subkonventionelle von bereits im Lande befindlichen Kräften und Terrorgruppen dar, die sich gegen die österreichische Zivilbevölkerung, Einrichtungen des Bundesheeres, in denen vor allem NATO-Truppen der SFOR Zwischenstation machen, und die zivile und bürgerliche Infrastruktur Österreichs richten könnte.

So ist bekannt, daß die jugoslawische Volksarmee noch zu Zeiten des kalten Krieges und auch im Zuge des Krieges ab 1991 über organisierte Kräfte verfügte, die als Angehörige der Miliz unter den in Österreich tätigen Gastarbeitern lebten und den Auftrag hatten, im Falle eines Konfliktes die Verkehrsverbindungen von Norden nach dem Süden zu unterbrechen sowie die österreichische Infrastruktur nachhaltig zu zerstören.

Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Teil der SFOR, Österreich ist auch Teilnehmer an der "Partnerschaft für den Frieden", es wird deshalb Ihre Ausrede, daß Österreich nichts geschehen könne, weil es nicht Mitglied der NATO sei, nicht mehr länger gelten.

Meine Damen und Herren! Es kam damals zwar aus den verschiedensten Gründen nicht zum Einsatz dieser subversiven Kräfte, die ich angesprochen habe, aber es ist erwiesen, daß diese oder vergleichbare Kräfte die Zustellung von Einberufungsbefehlen für die jugoslawische Volksarmee an jugoslawische Staatsbürger in Österreich übernahmen und oftmals unter Gewaltandrohung für die Durchführung derselben sorgten. Ebenso war damit Beschaffungskriminalität in einem weiteren Rahmen, die Eintreibung sogenannter Kriegssteuern sowie Drohungen gegen kroatische und bosnische Gastarbeiter in Österreich verbunden. In Anbetracht der heutigen Kommentare von Gastarbeitern, die in Österreich sind, scheint die Austragung dieses Konfliktes auf österreichischem Boden nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Ausländergruppen, wie wir sie aus den Konflikten zwischen Kurden und Türken – nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern europa