Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 45

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die innere Ordnung durch die Ereignisse in Jugoslawien als gefährdet zu betrachten. Ich bin der Überzeugung, daß die österreichischen Sicherheitskräfte alles getan haben, um etwaigen Gefährdungen für die Republik Österreich, für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes entsprechend entgegenzuwirken.

Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich im Gegensatz zu meinem Ministerkollegen der Ansicht, daß die aktuellen Ereignisse eine Bestätigung dafür sind, daß es gut und wichtig ist, daß sich Österreich nach wie vor zur Neutralität bekennt und daß Österreich die Neutralität nicht achtlos über Bord geworfen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

In der jetzigen Situation bin ich froh, daß wir nicht Mitglied der NATO sind, und ich bin froh, daß wir in diesen Konflikt nicht aktiv hineingezogen sind.

Dritte Bemerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zwischen dem Innenministerium und dem österreichischen Bundesheer gibt es keine Berührungsängste. Zwischen unseren beiden Ministerien, zwischen den politisch Verantwortlichen beider Ministerien, aber auch zwischen den Beamtinnen und Beamten beider Ministerien gibt es eine enge Zusammenarbeit und eine gute Koordination.

Ich möchte nur zwei Beispiele dafür erwähnen. Das eine ist der Grenzeinsatz, die Kontrolle der EU-Außengrenze, der 1 300 Kilometer langen Grenze, bei der die österreichische Grenzgendarmerie den Auftrag bekommen hat, diese Grenzsicherung durchzuführen, und diese Grenzsicherung findet unter aktiver und hervorragender Unterstützung und Mithilfe des österreichischen Bundesheeres statt. Das zweite Beispiel dafür, bei dem die Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen sehr gut funktioniert hat, sind die tragischen, schrecklichen Ereignisse rund um die Lawinenkatastrophe in Galtür gewesen, wo sich wieder einmal gezeigt hat, wie schlagkräftig, einsatzfähig und einsatzbereit sowohl die österreichische Gendarmerie und Polizei als auch das österreichische Bundesheer sind, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten und im Katastropheneinsatz für die Sicherheit dieses Landes zu arbeiten.

Vierte Bemerkung: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesrat Bösch hat kritisiert, daß sich die Koalition, die österreichische Bundesregierung um dieses Sicherheitspolizeigesetz herumdrückt. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wurde bereits im November im Ministerrat beschlossen, liegt derzeit im Parlament, und ich hoffe, daß die parlamentarischen Beratungen demnächst stattfinden werden.

In der letzten Ministerratssitzung in dieser Woche haben wir auch die erweiterte Gefahrenerforschung beschlossen, und wir haben zur erweiterten Gefahrenerforschung auch eine strenge rechtsstaatliche Kontrolle eingeführt, sodaß nicht nur die österreichische Exekutive die Möglichkeit hat, potentielle Gefahren für die Zukunft zu beobachten und abzuwehren, sondern daß auch die demokratischen Bürgerrechte durch den Rechtsschutzbeauftragten optimal und bestens gewährleistet sind.

Das heißt also: Ich möchte diese Kritik zurückweisen und im Gegenteil sagen, daß die österreichische Bundesregierung und gerade ich als politisch Verantwortlicher im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes, aber auch im Bereich des Militärbefugnisgesetzes die entsprechenden Gesetzesvorlagen vorgelegt haben. Ich hoffe, daß nun das Parlament unsere Vorschläge so bald wie möglich beschließen wird.

Schlußendlich  dies als fünfte Vorbemerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren  habe ich im Unterton der Rede des Herrn Bundesrates Bösch ein wenig das Gefühl gehabt, daß er kritisiert, daß die österreichische Exekutive schlecht ausgerüstet ist.

Ich kann und darf zur Situation des österreichischen Bundesheeres nicht Stellung nehmen, dafür ist der Herr Bundesminister für Landesverteidigung der Prädestiniertere. Ich darf aber für jenen Bereich, für den ich zuständig bin, nämlich für das Innenministerium, sagen, daß es gerade im letzten Jahrzehnt seit 1990 innerhalb der österreichischen Exekutive zu einer sehr guten Ausstattung sowohl der baulichen Infrastruktur als auch der technischen Infrastruktur gekommen ist, daß die österreichische Exekutive in vielen Bereichen eine High-Tech-Aus


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