rüstung hat und viele ausländische Polizeikräfte unsere Beamtinnen und Beamten um diese Ausstattung beneiden.
Ereignisse, die uns in den letzten Jahren getroffen haben, wie beispielsweise die Briefbombenattentate, haben wesentlich dazu beigetragen, daß es zu einem Innovationsschub, zu einer Verbesserung der Infrastruktur gekommen ist und daß die verschiedenen Sondereinheiten der österreichischen Exekutive in vielen Bereichen hervorragend ausgestattet sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe nun konkret auf die Beantwortung der dringlichen Anfrage der Freiheitlichen betreffend Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs ein.
Vorerst möchte ich einmal erwähnen, daß es natürlich nach Ausbruch der ethnischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien im Jahre 1991 auch in Österreich in der Gastarbeiterszene, aber auch in der Emigrantenszene zu einer zunehmenden Polarisierung gekommen ist. Wir konnten zu Beginn der neunziger Jahre eine verstärkte Bildung von Vereinen und Organisationen in diesem Bereich feststellen.
Es kam auch in den ersten Kriegsjahren zwischen 1991 und 1993 zu serbischen Drohungen gegen Österreich, die von den Sicherheitsbehörden Österreichs sehr ernst genommen wurden. Auf diese Drohungen folgten jedoch nie Gewalttaten. In diese Zeit fielen auch Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen Serbiens, des Kosovo, Bosniens und Kroatiens in Österreich. Diese Auseinandersetzungen sind aber zum Glück lediglich auf sehr niedrigem Gewaltniveau geblieben.
In den vergangenen Jahren gab es keine Anzeichen dafür, daß extremistische oder terroristische Gruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien in Österreich existieren. Die österreichische Staatspolizei schloß jedoch mögliche Aktivitäten, solange der seit 1995 eingeleitete Friedensprozeß nicht völlig abgeschlossen war, nicht grundsätzlich aus.
Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben deshalb auch im Staatsschutzbericht 1997, der erstmals in diesem Ministerium vorgelegt worden ist, ausführlich darauf hingewiesen, daß eine Eskalation im Kosovo Auswirkungen auf die in Österreich lebenden Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen Teilrepubliken haben kann.
Aufgrund der politischen Entwicklungen und Gewalttaten im Kosovo sowie der Radikalisierung unzufriedener Kreise in der Krisenregion mußten die Sicherheitsbehörden seit einiger Zeit feststellen, daß innerhalb der Kosovo-albanischen Emigration in Österreich für radikale Organisationen geworben wird und daß auch regelmäßig Spendensammlungen stattfinden.
Das Scheitern der Kosovo-Friedenskonferenz in Rambouillet und die Erwägung eines NATO-Einsatzes in Jugoslawien sensibilisierten die österreichischen Sicherheitsbehörden in den letzten Wochen und Monaten verstärkt. Das Bundesministerium für Inneres entwickelte einen Sicherheitsplan für einen besonderen Personen- und Objektschutz diverser Missionen und Objekte im Falle eines militärischen Eingreifens der NATO.
Dieser Plan wurde bei Bekanntwerden des NATO-Militärschlages sofort aktiviert. Bereits im Vorfeld des Konfliktes verstärkten die Sicherheitsbehörden die Kontrollen für besonders sensible Bereiche. Diese österreichweiten Maßnahmen richten sich präventiv gegen eine mögliche Radikalisierung von Einzelpersonen oder Gruppierungen und präventiv gegen mögliche gewalttätige Handlungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß uns jedoch klar sein, daß es für die österreichischen Sicherheitsbehörden unmöglich ist, jedes einzelne Vereinslokal und jedes Objekt, das möglicherweise gefährdet ist, permanent zu sichern und zu überwachen.
Österreich hat bislang keine Kenntnisse bezüglich geplanter gewalttätiger Ausschreitungen oder Anschläge. Die Behörden beobachten jedoch diverse Aktivitäten sehr genau. Sie werden
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