Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 47

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verstehen, daß ich aufgrund polizeitaktischer Überlegungen nicht näher auf Details von Sicherheitsvorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen eingehen kann.

Die österreichische Exekutive und insbesondere der staatspolizeiliche Dienst betrachten mit großer Sorgfalt die politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien und die Auswirkungen auf Österreich. Wir werden alles tun, damit Österreich nicht Schauplatz von Gewaltakten wird, die ihren Ursprung in Konflikten außerhalb unseres Landes haben. Das friedliche Zusammenleben zwischen den Österreicherinnen und Österreichern und rund 340 000 in unserem Land lebenden ausländischen Mitbürgern aus der Bundesrepublik Jugoslawien und ihren Nachfolgestaaten soll gewährleistet sein und muß auch in Zukunft gewährleistet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nun, in der gebotenen Kürze auf die einzelnen Fragen einzugehen.

Zu den Fragen 1 und 2:

Am 22. 3. 1999 wurde um 14.06 Uhr eine anonyme telefonische Bombendrohung beim griechischen Verkehrsbüro in Wien 1 gegen eine Wiener U-Bahnstation und ein Wiener Krankenhaus im Namen der "Schwarzen Hand" durch eine bisher unbekannte Person durchgeführt. Weitere Hinweise dazu liegen mir derzeit nicht vor.

Die Frage 3 kann ich mit einem klaren Nein beantworten.

Zu Frage 4:

Eine reale Einschätzung ist naturgemäß in solchen Fällen nur schwer möglich. Es wurden aber vorsorglich die notwendig und angemessen erscheinenden Veranlassungen getroffen.

Zu Frage 5:

Abgesehen von den polizeilichen Maßnahmen, wie zum Beispiel verstärkte Überwachungstätigkeit, wurden seitens der Bundespolizeidirektion Wien die zuständigen Magistratsdienststellen verständigt, die ihrerseits in ihrem Bereich die notwendigen Veranlassungen getroffen haben.

Zu Frage 6:

Gegebenenfalls steht das gesamte personelle und materielle Potential der österreichischen Sicherheitsbehörden zur Verfügung, um gegen geplante oder tatsächliche Terroranschläge vorgehen zu können.

Zu Frage 7:

Aufgrund des Giftgasanschlages in der U-Bahn in Tokio hat das Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und den zuständigen Vertretern der Länder und der Einsatzorganisationen Grundlagen für die Überarbeitung der in den zuständigen Fachabteilungen der Länder, bei den Einsatzorganisationen und auch bei den Verkehrsunternehmen bestehenden Einsatzpläne besprochen. Wir glauben, daß wir in einem entsprechenden Anlaßfall, von dem wir allerdings nie erwarten und befürchten, daß er kommt, entsprechend rasch und effizient reagieren können.

Zu Frage 8:

Österreich verfügt über ein gut ausgebautes Warn- und Alarmsystem, das vom Bundesministerium für Inneres gemeinsam mit den Ämtern der Landesregierungen betrieben wird. Die Alarmierung erfolgt im Anlaßfall durch Sirenen. Derzeit können mit den vorhandenen 7 000 Sirenen zirka 60 Prozent der Bevölkerung erreicht werden. Die Auslösung der Signale kann je nach Gefahrensituation zentral von der Bundeswarnzentrale im Bundesministerium für Inneres, von den Landeswarnzentralen oder auch bezirksweise erfolgen. Im Bedarfsfall erfolgt die Information der gesamten Bevölkerung durch die Mitwirkung des ORF, der die notwendigen Informationen ausstrahlen wird.


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