Zu den Fragen 9 bis 12:
Bei der "Schwarzen Hand" handelt es sich um einen serbischen Geheimbund, der Anfang dieses Jahrhunderts bekannt wurde. Die Bezeichnung "Schwarze Hand" fand in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Balkankrise bei Bedrohungen verschiedenster Art immer wieder Verwendung. Auch im internationalen Kontakt konnte bisher nicht festgestellt werden, ob beziehungsweise welche bestimmten Personen oder Personengruppen sich hinter dieser Bezeichnung verbergen. Auch über andere serbische beziehungsweise jugoslawische Terrororganisationen bestehen derzeit keine konkreten Erkenntnisse. Spezielle Beobachtungsmaßnahmen gegenüber Angehörigen solcher Organisationen sind daher bisher nicht erfolgt.
Zu Frage 13:
Solche Aussagen stellen ein zusätzliches Gefährdungsmoment dar, auf das bei den zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen Rücksicht genommen wird.
Zu Frage 14:
Es werden jeweils die nach der aktuellen Gefährdungslage notwendig und angemessen erscheinenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Details kann ich, wie Sie verstehen werden, aus verständlichen Gründen nicht nennen.
Zu Frage 15:
Aktionen sowohl von Einzelpersonen als auch von extremistischen oder terroristischen Gruppierungen können nie gänzlich ausgeschlossen werden, wenngleich derzeit keine konkreten diesbezüglichen Hinweise bestehen.
Zu Frage 16:
Mir sind keine Terroranschläge in Österreich bekannt, die in der Vergangenheit Gruppierungen aus dem ehemaligen Jugoslawien zugerechnet wurden. Die Sprengstoffanschläge mit Splitterhandgranaten gegen Lokale und eine Sprengstoffdeponierung in einer serbischen Diskothek konnten keiner bestimmten Gruppierung zugeordnet werden. Es spricht allerdings mehreres dafür, daß es sich um strafbare Handlungen im Bereich der organisierten Kriminalität handelt.
Zu den Fragen 17 und 18:
Ich bitte um Verständnis, daß ich von einer Beantwortung dieser Fragen absehe, da ich glaube, daß sie nicht den Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Inneres betreffen.
Zu Frage 19:
Bisher liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, daß es zu zentral gelenkten Terroraktionen in Österreich kommen könnte.
Zu Frage 20:
Die Zahl der Asylwerber aus dem Kosovo ist im Laufe des vergangenen Jahres konstant gestiegen und erreichte im Laufe des Septembers 1998 mit insgesamt 1 251 Anträgen aus der Bundesrepublik Jugoslawien eine Spitze. Erfahrungsgemäß sind zirka 90 Prozent dieser Anträge aus dem Kosovo.
In den ersten beiden Monaten des Jahres 1999 haben 1 180 Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien Asylanträge gestellt. Anhand dieser Zahlen sehen Sie, daß die Anzahl der Asylanträge aus dem Bereich des ehemaligen Jugoslawiens deutlich zurückgegangen ist und die Spitze der Asylanträge vom Herbst des vergangenen Jahres derzeit nicht erreicht wird. Im Monat März hatten wir pro Woche zwischen 150 und 200 Asylanträge aus dem Bereich des ehemaligen Jugoslawiens.
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