Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 49

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ist auch klar, daß Österreich eines der meistbetroffenen Länder eines Flüchtlingsstromes sein würde, falls ein solcher Flüchtlingsstrom nach Europa kommen würde. Derzeit können wir aber eine Verstärkung der Flüchtlingsbewegung aus dem Kosovo nach Österreich nicht feststellen.

Zu Frage 21:

Österreich ist nicht zuletzt durch die Erfahrungen im Rahmen der Bund-Länder-Aktion für bosnische Kriegsflüchtlinge auf einen möglichen Flüchtlingsstrom vorbereitet. Das Ausmaß der möglichen Flüchtlingsbewegungen kann derzeit von niemandem abgeschätzt werden. Es muß jedoch in absehbarer Zeit mit größeren Flüchtlingsbewegungen innerhalb Europas gerechnet werden. Für ein reibungsloses Management von Massenfluchtbewegungen werden derzeit im Rahmen des Krisenmanagements Szenarien entwickelt, Ressourcen und rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz erhoben und auch definiert.

Gleichzeitig ist aber zu sagen, daß Österreich in der Vergangenheit bosnischen Kriegsflüchtlingen sehr großzügig geholfen hat und wir daher für jede neuerliche größere Aufnahmeaktion eine Unterstützung und einen Solidarausgleich aller europäischen Staaten erwarten. Es kann nicht sein, daß die Last eines möglichen Flüchtlingsstroms zum großen Teil von Österreich und Deutschland alleine bewältigt wird.

Zu Frage 22:

Die Krise im Kosovo wurde im Laufe der Treffen der EU-Innen- und Justizminister in den letzten Monaten öfters besprochen. Ich stehe derzeit auch im ständigen Kontakt mit den wichtigsten europäischen Amtskollegen. Ich habe vorgestern mit dem derzeitigen Ratsvorsitzenden, Bundesminister Otto Schily, gesprochen und vereinbart, daß, wenn es notwendig ist, innerhalb der nächsten Tage ein Treffen der EU-Innenminister stattfindet.

Gleichzeitig haben wir für heute auf höchster Expertenebene ein internationales Kontakttreffen zur Frage der Kosovo-Flüchtlinge vereinbart. Dieses Expertengespräch ist derzeit noch im Gange. Es nehmen dabei Experten aus Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, der Schweiz und Österreich teil. Diesbezügliche Ergebnisse werde ich in der Öffentlichkeit nach Ende der Besprechungen mitteilen.

Zu Frage 23:

Ich sehe keine Auswirkungen aufgrund dieser Entscheidung in London, vor allem auch deswegen, weil diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir heute die Beantwortung der dringlichen Anfrage über die durch die Situation in unseren südlichen Bereichen entstandenen Kriegsvorbereitungen beziehungsweise Kriegshandlungen diskutieren, müssen wir natürlich auch auf diese eingehen.

Wenn wir davon sprechen, daß die österreichische Landesverteidigung, Herr Bundesminister für Landesverteidigung, entsprechend gerüstet ist, das heißt, wenn Sie einen Vergleich der Truppenstärke zwischen Österreich und Frankreich oder Österreich und Deutschland hier darlegen, dann muß ich Ihnen sagen, es sind heutzutage nicht mehr die Mannschaftsstärken,