die Sicherheit, Abschreckung, Schutz bieten. Es sind das insbesondere moderne Waffensysteme. Wenn wir diesen Vergleich anstellen wollen, sehr geehrter Herr Bundesminister, dann sieht es für uns in Österreich nicht gut aus. Ich glaube, das kann ich, ohne das eigene Haus schlechtmachen zu wollen, durchaus feststellen.
Das Landesverteidigungsbudget ist so etwas ähnliches wie eine Versicherungsprämie im zivilen Bereich. Ich traue mich zu sagen, Österreich ist ungeheuer unterversichert. Ich weiß, Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Fragebeantwortung vor wenigen Tagen hier in dieser Kammer die Notwendigkeit des Sparens hervorgehoben. Sparen ist kein Selbstzweck, das wissen wir, und Soldaten nicht mit entsprechendem Gerät auszustatten, sondern nur auf die Mannschaftsstärke hinzuweisen, könnte und wird einen falschen Eindruck der Sicherheit hervorbringen.
Ich für meine Fraktion meine, daß diese Sicherheit, materiell gesehen, sicherlich nicht vorhanden ist, Herr Bundesminister, und Sie wissen, daß ich und meine Fraktion immer wieder für eine Stärkung des Landesverteidigungsbudgets eingetreten sind.
Es heißt auch, wir müssen berechenbar sein. Herr Bundesminister! Berechenbar ist man natürlich auch, wenn man unterdotiert ist. Dann wissen die Nachbarn, was von uns zu erwarten beziehungsweise nicht zu erwarten ist. Aber wenn wir entsprechend internationaler Normen und budgetärer Vergleichszahlen gerüstet sind, dann wird die Berechenbarkeit in einem anderen Bereich angesiedelt sein, und wir, die Österreicher, und insbesondere das österreichische Bundesheer, welches immer wieder mit den geringsten Budgetmitteln Hervorragendes leistet – das wird nicht bestritten –, werden uns dann besonders der internationalen Sympathie und Zuwendung erfreuen können.
Der Herr Bundesminister für Inneres hat darauf hingewiesen, wie hervorragend die Zusammenarbeit bei dem Unglück in Galtür war, bei dieser Naturkatastrophe, er hat die Einsatzbereitschaft der Exekutive und des österreichischen Bundesheeres gelobt. Daß die Exekutive dort hilft, ist in Ordnung, daß das Bundesheer dort hilft, ist in Ordnung, aber es ist primär nicht die Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, Lawinenschutz oder die Bergung von Lawinenopfern vorzunehmen, wobei die Hilfe des Auslands auch gerne in Betracht gezogen wird.
Es wird die Hilfe des Auslands in diesem Zusammenhang immer und sehr gerne erwähnt, um die Notwendigkeit eines baldigen NATO-Beitritts vor Augen zu führen. Die Hilfe bei Naturkatastrophen hat auch in früherer Zeit – denken wir an das Erdbeben in Friaul – ohne NATO-Mitgliedschaft sehr gut funktioniert. Die Österreicher haben dort hervorragend geholfen, und es war nicht die Notwendigkeit einer NATO-Mitgliedschaft in Diskussion. Ich möchte aber sagen, daß ich mich sehr wohl für eine NATO-Mitgliedschaft aussprechen kann, aber alles Schritt für Schritt. Zuerst gehört die Neutralität aufgehoben, auf die der Herr Bundesminister für Inneres sehr wohl hingewiesen hat. Wir sind derzeit aufgrund des Neutralitätsgesetzes dazu gezwungen, um berechenbar bleiben zu können, diese Neutralität auch einzuhalten.
Die Berechenbarkeit einer Gebietskörperschaft eines Staates ist insbesondere dann gegeben, wenn man die internationalen Verpflichtungen einhält – so unangenehm, so wenig populär das zum Teil sein mag. Wir müssen die internationalen Verpflichtungen einhalten, um berechenbar bleiben zu können und auch um im Rahmen dieser internationalen Berechenbarkeit die notwendige Solidarität üben zu können. Es nützt nichts, wenn man bei vielen Veranlassungen immer wieder von internationaler Solidarität spricht, aber nicht das Wesentliche tut, nämlich den internationalen Rechtskomment einzuhalten, den man selbst aus freien Stücken eingegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn wir jetzt vor wenigen Tagen den Neubeitritt von drei Staaten, nämlich Polen, Tschechien und Ungarn, zur NATO miterlebt haben, dann stimmt mich das einerseits froh und andererseits wenig froh. Der Ort, an dem der Beitritt dieser drei neuen NATO-Mitglieder gefeiert wurde, war Independence/Missouri in den USA. In wenigen Wochen wird das 50jährige Bestehen dieses Paktes gefeiert, aber von einer Europäisierung der NATO ist durch den symbolischen Akt des Beitritts in Independence wirklich nichts mehr zu merken. Ich würde mich sehr freuen – was heißt freuen? –, ich werde politisch dafür kämpfen, solange ich kann, daß der Beitritt Öster
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite