Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 51

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reichs zur NATO, nach der Aufhebung der Neutralität, nicht in Independence gefeiert wird, sondern im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Dort gehört es hin, dort ist die europäische, die neue NATO, für die ich mich glaube verwenden zu müssen und gerne verwende. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn die NATO jetzt einen Angriffskrieg gegen Serbien startet, so ist das ein Widerspruch zu den NATO-Akten. Die NATO war geschaffen worden, um einen Angriffskrieg abzuwehren, und zwar einen Angriffskrieg aus dem Osten. Jetzt wird die NATO Angreifer. Es ist ein Widerspruch zur ursprünglichen NATO-Konzeption, und ich hoffe, daß dieser Schritt der NATO nicht weitere Schritte zur Folge hat. Es ist leicht, einen Krieg zu beginnen, aber wie wird dieser Krieg beendet? Wo sind die Kriegsziele? Wer hat sie schon einmal formuliert? Läuft es darauf hinaus, daß diese ethnischen Säuberungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg fast Völkerrechtsstatus bekommen haben, weil sie nie verhindert worden sind, daß diese Völkervertreibung im Kosovo eigentlich nur durch eine Verschiebung einer Grenze gebilligt wird? Ist das Ziel, Jugoslawien in seiner jetzigen Konfiguration, also mit Kosovo, zu erhalten, oder bringt man den Mut auf, so wie bei einem Scheidungsrichter, zwei Partner, die nicht mehr zusammensein wollen, wirklich in die Nicht-mehr-Partnerschaft zu entlassen? Das ist übrigens ein Punkt, den zu akzeptieren sich im internationalen Völkerrecht alle ungeheuer schwer tun, weil damit die Karte nicht nur Europas, sondern wahrscheinlich des ganzen Globus alle paar Jahre neu gezeichnet werden müßte.

Meine Damen und Herren! Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates können sich nicht auf einen Eingriff einigen. Wenn sich diese Mitglieder nicht einigen können  sie haben ursprünglich das Vetorecht in ihrer Satzung statuiert , dann gibt es eben keinen Eingriff. Die Völkerrechtler werden natürlich wie viele Juristen unterschiedliche Meinungen finden, aber wir Österreicher müssen den vorsichtigen Weg gehen. Wir haben nicht das Recht, Kriegserklärungen mitgutzuheißen, wir haben aber die Pflicht, jenen ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Haben wir auch nicht, ich sage das auch. Wir haben nicht das Recht, auch wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Funktion als EU-Ratsmitglied gemeint hat, daß es rechtens wäre. Da müssen wir den Herrn Bundeskanzler tadeln, er kann nicht sagen, etwas sei rechtens, was in unserer Verfassung als nicht rechtens bezeichnet wird. Er kann nicht plötzlich eine Bilokation, eine Körperteilung seiner Seele vornehmen, und diese hat er sicherlich auch. Er ist ein Humanist (Bundesrat Dr. Tremmel: Ist er das wirklich?), er bezeichnet den Menschen als wertvollsten Rohstoff. Solche Personen müssen wir warnen, daß sie nicht zu weit gehen und österreichisches Rechtsgut auf den Acker der Weltgeschichte, zumindest auf den Acker der europäischen Geschichte, werfen. Der Acker in Kosovo ist zu blutig, als daß man wiederum eine Teilnahme von Österreichern zugestehen könnte.

Wir haben vor 60 Jahren viele Österreicher auf diesem Kriegsschauplatz gehabt, und noch heute werden wir von jenen getadelt, die jetzt selbst den Angriff auf Serbien gutheißen. Ich halte das für fast schizophren! Damals war es böse, heute ist es gut. Ich kann einen Angriff gegen einen anderen Staat nicht als gut bezeichnen, wenn die Zivilbevölkerung in einem solchen Ausmaß in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Angriffe beschränken sich nicht auf den Kosovo, es wurde auch in Belgrad bombardiert  auch in Belgrad! , das ist historische Wahrheit, und diese historische Wahrheit wiederholt sich jetzt wieder. Man hat nicht eine Hauptstadt zu bombardieren. Ich möchte nur sagen, ich lehne das Vorgehen der Serben gegen ihre Mitvölker entschieden ab, aber es gibt andere Möglichkeiten als einen Krieg, um die Serben zur notwendigen Einsicht zu bewegen. Da gibt es die Möglichkeit eines Embargos, einer internationalen Ächtung. Ich möchte jetzt gar nicht das ganze Spektrum der Möglichkeiten ansprechen.

So wird seit einem Jahr ständig von Krieg gesprochen, bis er sich eigentlich fast von selbst schon ergab, anstatt daß man vor einem Jahr schon gesagt hätte, was zu machen wäre. Sie brauchen nur die verschiedenen Medien zu lesen. Aber manch ein Völkerrechtsprofessor, der für die Friedenserhaltung eintritt, wird dann in den Medien als Dilettant und ähnliches karikiert. So kann es auch nicht sein!

Es muß möglich sein, für den Frieden einzutreten, ohne daß man dann karikiert und dafür getadelt wird. Es muß möglich sein, für die Bewohner im Kosovo einzutreten, ohne Krieg führen


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