Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 44

Meine Damen und Herren! Daß wir den Antrag gestellt haben, ohne Zuweisung zu einem Ausschuß heute darüber abzustimmen, liegt in der Terminnot dieser Entscheidungen begründet. Wir wollen nämlich, daß der Bundesrat die Möglichkeit bekommt, auch bei den jetzt zu fällenden Entscheidungen mitzureden. Der Herr Bundeskanzler hat heute in der Früh angekündigt, daß die Republik Österreich im Laufe des Augusts ihre Nominierungen vornehmen wird. Das heißt, das Parlament ist zur gebotenen Eile verpflichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Prähauser. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Das Plenum des Bundesrates ist eine Institution, in der man diskutieren und die Diskussion nicht abwürgen soll. Das ist für uns die oberste Prämisse, ich stelle das aber auch für die anderen Fraktionen fest.

Wenn man jedoch so weitgreifende Änderungen mittels Enqueten in Bewegung bringen möchte, sollte man sich nicht solch einen kurzen Zeitrahmen gewähren, weil das höchstens Schnellschüsse sind. Ich gehe davon aus, daß zu solchen Diskussionen auch Experten zu laden sein werden, und ich schließe es aus, daß in der Kürze die dafür geeigneten zu finden sein werden.

Wir werden bei jeder Gelegenheit mit jeder Fraktion den Diskussionsgrad pflegen, den das Thema notwendig macht. Dieses scheint mir sehr groß zu sein. Die Lust, dort mitzubestimmen, wo wir nichts zu sagen haben, ist begreiflicherweise groß. Man sollte aber seine Grenzen zuerst erweitern und dann das Unmögliche möglich machen.

Meine Fraktion wird diesen Antrag nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und Beifall der Bundesrätin Fischer. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner: Herr Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin darüber verwundert, Herr Kollege Weiss und Herr Kollege Prähauser, daß man hier formale Vorwände hernimmt, nämlich ohne Ausschußberatung. Es steht in der Einleitung: Abhaltung einer parlamentarischen Enquete. Dort sollte vorberaten werden. – Das ist das eine, was man hier sagen sollte.

Das zweite ist folgendes, meine Damen und Herren – ich bezeichne es als Sternstunde –: Unter Mitwirkung aller Bundesrätinnen und Bundesräte aller Fraktionen ist es erstmals gelungen, ein objektives Auswahlverfahren durchzusetzen. Reinhard Bösch hat das bereits ausgeführt. Auch diese Initiative ist hier in diesem Haus gestartet worden, und zwar in ähnlicher Form. (Bundesrat Prähauser: Nur aufgrund der Zuständigkeit! Kollege Weiss hat das gesagt!)  – Wir haben einen EU-Ausschuß, wir sind zuständig!

Sollen wir zuschauen, wenn Verantwortliche Österreichs in der EU tätig sind, und wir haben als diejenigen, die von der Bevölkerung beziehungsweise von den Landtagen legitimiert sind, keinen Einfluß? – Das wollen wir nicht! Sie haben mit diesem Antrag alle Möglichkeiten offen.

Herr Kollege Weiss! Eine kleine Korrektur darf ich anbringen: Es gibt keine Klubs, so haben Sie gemeint, sondern Fraktionen. Bitte lesen Sie den Antrag genau durch, es heißt: "21 Bundesräte auf Vorschlag der parlamentarischen Klubs". Das ist richtig! Sie gehören einem gesamten Klub an, und auch wir gehören einem Klub an, das ist unbestritten! (Bundesrat Weiss: Wir einer Fraktion!) Ich hätte mir Fairneß in der Diskussion erwartet, nicht aber, solche Unterstellungen darzutun und zu sagen, daß wir nicht wüßten, daß es Fraktionen gibt. (Bundesrat Schaufler: Das war nicht genau formuliert vom Antragsteller!)  – Nein! Lesen Sie es durch! Es ist sehr genau formuliert.