Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 45

Meine Damen und Herren! Wir hätten dazu die Möglichkeit! Das Instrumentarium der Enquete ist ähnlich gehalten wie eine Ausschußvorberatung. Warum wir diesen Weg gewählt haben, hat Reinhard Bösch bereits ausgeführt. Heute geht durch die Presse, daß der Vertreter Österreichs in Kürze, nämlich im August, nominiert wird. Sie alle, meine Damen und Herren, werden draußen gefragt werden: Wie haben Sie an diesem Nominierungsverfahren mitgewirkt?

Ich persönlich bin davon beeindruckt, daß Romano Prodi als erster gesagt: Er möchte, um das Element der direkten Demokratie zu fördern, direkt gewählt werden. – Aber wir entziehen uns hier? – Wir wollen den bestgeeigneten Vertreter mitnominieren! Bitte nehmen Sie Ihre Aufgabe in diesem Haus wahr und überlegen Sie es sich, an dieser Enquete mitzuwirken! Machen wir diese Enquete! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse jetzt über den Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen, den Antrag 115/A gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen. Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.

Der Antrag, den Antrag 115/A ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen, sondern abgelehnt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich noch bekannt, daß mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen betreffend rot-schwarzen Postenschacher an den Herrn Bundeskanzler vorliegt. Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung dieser Anfrage an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Wahl eines Schriftführers für den Rest des 1. Halbjahres 1999.

Die Wahl ist durch das Ausscheiden von Frau Bundesrätin Irene Crepaz notwendig geworden. Es liegt mir der Vorschlag vor, Frau Bundesrätin Hedda Kainz für den Rest des 1. Halbjahres 1999 zur Schriftführerin zu wählen.

Ich darf Ihnen von dieser Stelle aus gleich mitteilen, daß wir von Frau Bundesrätin Kainz die Nachricht erhalten haben, daß sie heute leider erkrankt ist. Sie werden sich daran erinnern, daß wir das bei den Krankmeldungen noch nicht mitteilen konnten. Ich teile es Ihnen gleich jetzt vorsorglich mit, falls jemand fragt: Wir sollen jemanden wählen, und sie ist nicht einmal im Hause? – Daher teile ich Ihnen mit: Sie ist krank, aber es liegt dieser Vorschlag vor.