Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 56

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des etwas kärglich besetzten Hauses! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gestatten Sie mir, daß ich vorweg eine geschäftsordnungsmäßige Feststellung treffe, die sich auf den vorhergehenden Debattenpunkt bezieht. Ich habe nur, von meinem Platz aus gesehen, die linke Reichshälfte – von hier aus die rechte – im Auge gehabt, und dort hat ein Großteil der Damen und Herren beim Abstimmen die Hände unten gelassen. Ich bitte, in Zukunft darauf zu achten, ob es tatsächlich die Mehrheit ist. Ich habe auf die andere Seite nicht genau geschaut, also kann ich es nicht beurteilen. (Rufe bei der ÖVP: Eine Unterstellung! – Bundesrat Dr. Bösch: Das ist eine Fest stellung!)

Was ist eine Unterstellung? – Das ist eine Feststellung! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine Feststellung, Herr Kollege! Ich bitte Sie, nicht nur auf den syntaktischen Fluß der Sprache zu achten, sondern auch auf die grammatikalische Zusammensetzung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Dr. Tremmel! Es bestätigen mir auch Augenärzte, daß ich mich auf meine Sehkraft noch verlassen kann. Ich betone: Es war die Mehrheit! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (fortsetzend) : Selbstverständlich, Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Zum Bundes-Bedienstetenschutzgesetz: Wenn Sie diese Stühle hier (der Redner zeigt auf die beigen Drehsessel der Bundesräte)  – wir alle sind keine Bundesbediensteten, aber wir werden vom Bund hier als Mandatare betreut – anschauen, dann stellen Sie fest oder dann könnten Sie feststellen, daß diese Stühle, auf denen wir sitzen, vom Arbeitsinspektorat bereits verboten sind. Das sind nämlich Gasstühle. Ja, so ist es. (Bundesminister Edlinger: Was sind das?)  – Gasstühle, Sitze mit Gasinhalt. (Bundesminister Edlinger untersucht die gleich aussehenden beigen Drehstühle an der Regierungsbank.) – Diese nicht, Herr Minister! Sie sitzen auf einem sicheren Sitz. (Bundesminister Edlinger: Das freut mich! – Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Da sind wir für Österreich froh!)  – Noch! Warten Sie nur.

Meine Damen und Herren! Ich möchte damit nur aufzeigen, wie "ernst" die Gebietskörperschaft Bund – aber auch die Länder oder sonstige Gebietskörperschaften – Vorgaben nimmt, die sie sich selbst gesetzt hat.

Dieses Bundes-Bedienstetenschutzgesetz enthält wiederum derartige Vorgaben. Die Bediensteten und die Menschen ganz allgemein müssen aufgrund solcher Vorgaben mißtrauisch werden! Es hat vor kurzem eine Besoldungsreform gegeben, deren Ziel es war, die Einstiegsgehälter zu erhöhen.

In einer Zeitung von heute kann man lesen – ich zitiere –: Die Vorfreude war groß! Die Sachbearbeiterin im Amt konnte es schon gar nicht mehr erwarten, zu sehen, um wieviel sie ab heuer mehr verdienen würde. Ein Blick auf den Gehaltszettel bringt allerdings die Ernüchterung: brutto 175 S weniger! – Der Schlossermeister im Bundesdienst ist wütend. Sein Einkommen hat sich um satte 514 S verringert. Beide Verwaltungsbedienstete verstehen die Welt nicht mehr! – Ende des Zitats.

Sehen Sie sich das Schema an! Das ist jener Bereich, von dem Sie vorgeben, daß Sie ihn unterstützen wollen.

Ein Beispiel – ich denke dabei an die sozialdemokratische Reichshälfte – aus dem Bereich der Arbeiter: Ein Arbeiter in der Ausbildungsphase, in der fünften Gehaltsstufe, ein Facharbeiter, bekommt nach dem alten Schema: 17 639 S, nach dem neuen 17 552 S.

Oder: Ein gelernter Facharbeiter mit Meisterprüfung oder langjähriger Berufspraxis erhält nach dem alten Schema 17 100 S, nach dem neuen 16 447 S.