Vielleicht können bei dieser Gerichtsverhandlung auch die Hintergründe des Attentates, die bis heute im Dunkeln geblieben sind, aufgeklärt werden. Geklärt werden konnte aber, daß das Flugzeug mit einem tschechischen Plastiksprengstoff namens Semtex, der in einem Kofferradio verborgen anstandslos die Grenzkontrollen passiert hatte, gesprengt worden ist. Dieses Semtex ist völlig geruchlos und war nicht zu erkennen. Daher ist das Problem damals wie heute noch immer, daß die verschiedenen Plastiksprengstoffe mit den üblichen Kontroll- und Sicherheitsvorrichtungen im internationalen Flugverkehr nicht beziehungsweise nur äußerst schwer zu entdecken sind.
Dieser tragische Vorfall von Lockerbie hat letztendlich die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation bewogen, eine Expertenkommission zur Entdeckung von Sprengstoffen ins Leben zu rufen. Es hat allerdings von 1988 bis zum 1. März 1991 gedauert, bis sich die Staatenkonferenz auf einen Text einigen konnte, der dann schließlich als Montreal-Übereinkommen angenommen worden ist.
Da diese Terroranschläge leider nie auszuschließen sind – auch der jetzige Krieg kann vielleicht eine Ursache für mögliche Terroranschläge sein –, sollen durch dieses Übereinkommen terroristische Sprengstoffattentate erschwert werden. Es haben sich daher alle Vertragsstaaten verpflichtet, Plastiksprengstoffe in Hinkunft mit einer Markierungssubstanz zu versehen, die eine Entdeckung in den Gepäckstücken vor allem von Reisenden ermöglichen, um so das Ärgste zu verhindern, beziehungsweise wird dadurch, wenn schon bedauerlicherweise Sprengstoffanschläge geschehen sind, die Feststellung der Herkunft des Sprengstoffes beziehungsweise des Weitergabeweges nach derartigen Anschlägen erleichtert werden. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Täterausforschung geleistet – vorausgesetzt natürlich, werte Kolleginnen und Kollegen, daß ein gekennzeichneter Sprengstoff verwendet wurde.
Kollege Winter hat es bereits erwähnt: Österreich ist ein Musterknabe. Zur Umsetzung dieses gegenständlichen Übereinkommens sind als konkrete Schritte die Installierung, wie wir im Ausschuß gehört haben, von Gaskomatographen, also von Spezialgeräten, vorgesehen, die auf allen unseren sechs Flughäfen mit internationalem Flugverkehr zum Einsatz kommen sollen. Natürlich – das hat Kollege Winter auch schon erwähnt – soll der Flughafen Wien-Schwechat als größter Flughafen als erster damit ausgestattet werden. Aber weil diese Markierungsstoffe einen sehr hohen Verdampfungswert haben, daher auch, ich sage jetzt, erschnüffelt werden können, werden zusätzlich noch sieben Sprengstoffhunde ausgebildet, die in diesen Bereichen dann auch eingesetzt werden sollen.
Ich hoffe nur, Frau Bundesministerin, daß es nicht nur beim Flughafen Wien-Schwechat bleibt. Die Terroristen suchen den Weg des geringsten Widerstandes, daher ist es notwendig, daß auch alle anderen Flughäfen in Österreich dementsprechend nachgerüstet werden.
Ich glaube aber, daß dieser effektive Schutz vor Anschlägen nur dann gegeben ist, wenn möglichst viele Staaten dieses Übereinkommen ratifizieren, denn nur die Vereinheitlichung aller internationalen Sicherheitsbestimmungen auf den Flughäfen kann für den Flugverkehr die notwendige Sicherheit bringen. Auch das ist zum Ausdruck gekommen: Bisher sind 35 Länder diesem Übereinkommen beigetreten. Aus österreichischer Sicht wäre es besonders wichtig, daß alle europäischen Staaten, vor allem auch alle EU-Staaten, von diesem Übereinkommen erfaßt sind. Ich ersuche Sie daher, sehr geehrte Frau Bundesministerin, daß Sie sich und die gesamte Regierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, daß in puncto Sicherheit auf den Flughäfen ein gemeinsamer Weg gefunden wird.
Meine Fraktion wird selbstverständlich dazu ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.24
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite