Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 86

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Winter. Bitte.

14.15

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Übereinkommen sollen terroristische Sprengstoffattentate erschwert werden, indem in Hinkunft alle Vertragsstaaten dazu verpflichtet sind, alle Plastiksprengstoffe mit einer Markierungssubstanz, die ihre Entdeckung vor allem in Gepäckstücken von Reisenden erleichtert, zu versehen.

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Ratifizierung des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen, vor allem zum Zweck des Aufspürens. Die Vertragsstaaten  es sind 35  verpflichten sich daher, explosive Erzeugnisse, also Plastiksprengstoffe, zu markieren. Markiert werden sie durch Markierungsstoffe, indem Plastiksprengstoffen Markierungsstoffe beigemengt werden.

Es verpflichten sich die Vertragsstaaten weiters, notwendige und wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Herstellung von nicht markierten Sprengstoffen zu verhindern beziehungsweise deren Ein- und Ausfuhr nicht mehr zu genehmigen. Es wird in Zukunft im Zuge der Ermittlungen nach Sprengstoffanschlägen natürlich die Herkunft des Sprengstoffes um vieles leichter ausfindig gemacht werden können, was natürlich auch zur leichteren Ausforschung der Täter beitragen wird.

Ich darf in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, den entsetzlichen Flugzeugabsturz in Lockerbie im Dezember 1988 erwähnen, der möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn es damals schon die Verpflichtung zur Markierung gegeben hätte. Übrigens ist dieses traurige Ereignis auch der Anlaßfall für dieses Übereinkommen.

Wir werden natürlich den Terror nicht zu 100 Prozent verhindern können, aber diese Ratifizierung ist ein wichtiger erster Schritt, um solchen traurigen Anlässen zumindest in technischer Hinsicht entgegenwirken zu können. Es ist in Österreich sowie in den Vertragsstaaten die Installierung von Sprengstoffdetektoren bei der Großgepäckskontrolle auf allen Flughäfen mit internationalem Flugverkehr vorgesehen. In Österreich sind das sechs Flughäfen. Als erster wird der Flughafen Wien-Schwechat ausgestattet werden, und in einer weiteren Phase werden die Flughäfen Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg sowie Graz und Linz erfaßt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein erster und wichtiger Schritt, und meine Fraktion wird daher die Zustimmung erteilen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.18

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rodek.  Bitte.

14.18

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich jedes Wort, das Kollege Winter gesagt hat, zu unterstreichen, und es wurde bereits alles Wesentliche diese Vorlage betreffend ausgeführt. Er hat auch erwähnt, daß am 21. 12. 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie ein Flugzeug der Pan American Airways abgestürzt ist und 270 Menschen dabei ums Leben gekommen sind. Dieser Flugzeugabsturz ist unter dem Begriff "Lockerbie" in die Geschichte eingegangen, in eine Geschichte, die uns heute nach mehr als zehn Jahren hier im Hohen Haus wieder beschäftigt. Denn diese mutmaßlichen  man muß jetzt immer "mutmaßlich" dazusagen  Attentäter konnten zwar später ausgeforscht werden, sind aber nach Libyen geflüchtet und wurden von dort nicht ausgeliefert. Erst jahrelange Sanktionen von seiten der USA haben Gaddafi dazu bewegt, daß nun diese beiden Terroristen nach Schottland ausgeliefert und nach dortigem Recht abgeurteilt werden.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite