Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 144

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Wir wissen von einem anderen Nationalpark, daß es doch Ergebnisse und Vorkommnisse gibt, die wahrscheinlich bei der Gründung des Parkes vorher nicht absehbar waren. So steht in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse", daß die Donauaufschüttung mit Schotter im Nationalpark Donau-Auen Kosten verursacht, und nun streiten sich  mit Worten natürlich und zum Glück gesittet  der Herr Bundesminister und der Direktor  wahrscheinlich des Nationalparks , insbesondere aber auch der Leiter der Donauschiffahrtsverwaltung darüber, wer die Aufschüttung der Donau zahlt! Kommt die Aufschüttung der Donau mit Schotter dem Nationalpark Donau-Auen zugute, oder kommt die Aufschüttung der Donau mit Schotter der Schiff-fahrt zugute? Ich will damit nur sagen, daß es vielleicht aus diesem Grund, Herr Kollege Payer, zweckmäßig wäre, ein paar Leute mehr in einem Gremium zu haben, weil ein paar Leute mehr oft mehr erkennen als weniger, aber das wollen wir nicht ausdiskutieren! (Bundesrat Payer: Es gibt auch einen Vorstand, es gibt verschiedene Gremien!) Ich stelle das daher nur in Frage.

Unsere Zustimmung zu diesem Nationalpark das habe ich schon einleitend gesagt ist gegeben, aber es ist trotzdem durchaus berechtigt, einige Fragezeichen aufzuzeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.55

Präsident Gottfried Jaud: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht?  Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

22. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1999 betreffend eine Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1523 und 1693/NR sowie 5922/BR der Beilagen)

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen zum 22. Punkt der Tagesordnung: Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Wolfgang Hager übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Wolfgang Hager: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Österreich ist Vertragspartei des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des diesbezüglichen Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen sowie der nachfolgenden Anpassungen und Änderungen.

Seit dem Verbot von ozonabbauenden Substanzen hat der Schwarzmarkthandel erheblich zugenommen. Österreich ist insofern davon besonders betroffen, weil Österreich eine der längsten EU-Außengrenzen aufweist. Bei Zollkontrollen konnten bereits mehrmals erhebliche Mengen von FCKW beschlagnahmt werden. Das läßt auf eine Zunahme des Angebots auf dem Schwarzmarkt schließen. Weitere Indizien für eine solche Entwicklung stellen trotz Verbots die weitere Verfügbarkeit von FCKW sowie deren relativ stabiler Preis dar.


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