Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 145

Durch die Einführung eines weltweiten Lizenzierungsverfahrens wird die Kontrolle der Transporte transparenter. Ferner wird dadurch die Möglichkeit geschaffen, Genehmigungen auf zwischenstaatlicher Ebene gegenseitig zu überprüfen.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 13. April 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Gottfried Jaud: Ich bedanke mich für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Rodek. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst im Jänner dieses Jahres haben wir uns mit der Umwelt im Hohen Haus beschäftigt, als wir den Ozonbericht der Bundesregierung für das Jahr 1997 behandelt haben.

Wir haben uns wieder einmal zu einer lebens- und schützenswerten Umwelt bekannt, und es ist, seit ich Mitglied des Bundesrates bin, nicht das erste Mal, daß über dieses Thema gesprochen wird. Mir sind, nur um einige Schlagworte zu nennen, Begriffe wie Kyoto, Toronto, Wiener Übereinkommen, Rio, Buenos Aires und auch Montreal noch in guter Erinnerung, sie alle haben nur ein einziges Ziel, nämlich unsere Umweltbelastung zu vermindern.

Einige Erläuterungen dazu: Es soll – erstens – mit dem Beschluß von Kyoto bis zum Jahr 2010 eine Reduktion der klimarelevanten Gase um 5,2 Prozent erreicht werden. Österreich hat sich wie alle anderen EU-Länder sogar zu einer Reduktion um 8 Prozent der sechs für den Treibhauseffekt verantwortlichen Gase verpflichtet. Wir haben dem Ozonbericht 1997 entnehmen können, daß wir auf dem besten Wege zur Erreichung dieses Zieles sind. Immerhin konnten in den Jahren 1985 bis 1995 die Stickoxyde um rund 20 Prozent und die VOC-Emissionen sogar um 26 Prozent gesenkt werden.

Zweitens soll mit dem Beschluß von Toronto bis zum Jahr 2005 die Reduktion von CO₂, dem Hauptverursacher des Treibhauseffektes, erreicht werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesbezüglich sind nicht nur wir Europäer, sondern in erster Linie die Hauptverursacher, nämlich die USA beziehungsweise die volkreichen Staaten wie China und Japan zum Beispiel gefordert. Warum? – Ein Computerprogramm, dessen Erfinder vor kurzem eine nobelpreisähnliche Auszeichnung im Wert von 1 Million Dollar erhalten hat, besagt, daß durch die Erwärmung der Erdatmosphäre paradoxerweise bei uns in Europa innerhalb der nächsten 100 Jahre eine Eiszeit kommen wird. Verantwortlich dafür ist laut diesem Computerprogramm die Abschmelzung der Pole. Dieses Kaltwasser verursacht eine beträchtliche Störung des Golfstromes, der kontinentalen "Warmwasserheizung". Die Erklärung liegt darin, daß dieses kalte Wasser der abschmelzenden Pole in unsere Bereiche kommt, das kalte Wasser ist schwerer und drückt schon vor Norwegen das warme Wasser des Golfstromes, also die "Warmwasserheizung", auf den Meeresboden, und daher können die Auswirkungen des Golfstromes nicht mehr zu uns kommen.

Es ist dies also eine sehr bedenkliche Entwicklung, und die tatsächliche Umsetzung des Protokolls von Toronto scheint daher wirklich ein Gebot der Stunde zu sein. Die Durchsetzung und Einhaltung dieser Ziele ist uns eine ernste Herausforderung.

Letztendlich wurde – drittens – mit dem Protokoll vom Montreal aus dem Jahre 1997 auf der Basis des Wiener Übereinkommens der Ausstieg aus den FCKWs und deren Nachfolgesubstan