Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 10

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Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Das kann ich Ihnen nicht auswendig sagen, weil ich die Zahlen bezüglich dessen, was Slowenien aus den EU-Budgets bekommt, nicht ständig bei mir trage. Aber ich werde Ihnen die gewünschten Zahlen gerne schriftlich liefern.

Nur sage ich Ihnen eines auch dazu: Ich wäre sehr vorsichtig mit Aussagen wie: Zum Nachteil Klagenfurts wird Laibach ausgebaut. Ich sage Ihnen voraus, für die kommenden Jahre und Jahrzehnte wird der Ausbau von Flughäfen eines der wichtigsten Projekte in bezug auf Infrastruktureinrichtungen in der gesamten Region sein. Warum setzen wir Österreicher uns zum Beispiel so massiv dafür ein, daß es eine Flughafenkooperation zwischen Wien und dem 50 Kilometer entfernten Flughafen in Preßburg gibt?  Einfach deshalb, weil wir Flaschenhälse haben, die nur durch eine gemeinsame Kooperation gelöst werden können.

Ich persönlich würde großen Wert darauf legen, daß wir eine Investition oder eine Förderung in eine Infrastruktur, etwa in Straßen, in Eisenbahnlinien, in Flughäfen, jenseits der Grenze nicht als Bedrohung empfinden, sondern im Gegenteil, wir sollten von der rein nationalen Betrachtung ein bißchen weggehen und einfach überregional denken. Der Standort Österreich als solches hat unter Einbeziehung der Grenzregionen Ungarns, Sloweniens, Tschechiens, der Slowakei, aber auch Norditaliens oder der Schweiz und Süddeutschlands die riesige Chance, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die spannendste Wirtschaftsregion von ganz Europa zu werden.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 1037/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte den Anfragesteller, Herr Bundesrat Albrecht Konecny, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

1037/M-BR/99

Welche Position vertritt Österreich vor dem Hintergrund der Kosovo-Krise in der Frage der Reform der Vereinten Nationen, insbesondere hinsichtlich der Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Ich sage dazu ganz ehrlich, daß wir die Reform der Vereinten Nationen schon lange vor der Kosovo-Krise andiskutiert haben, und eigentlich hat sich unsere Bewertung durch die Kosovo-Krise nicht wirklich verändert. Wir unterstützen beispielsweise den neugewählten Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, bei seinem Konzept, die UNO intern zu reformieren, etwa in bezug auf eine schlankere Verwaltung, eine größere Effizienz, eine bessere Koordination zum Beispiel etwa bei den humanitären Hilfsleistungen.  Die Konzentration der humanitären Assistenz der Vereinten Nationen ist sehr wichtig, und das ist ein Punkt, der übrigens auch im Rahmen der Kosovo-Krise erstmals sichtbar wird!

Nun aber zu der an sich hier offensichtlich besonders stark angesprochenen Frage der Reform des Sicherheitsrats: Auch da hat sich wenig geändert. Die österreichische Position ist, so glaube ich, allen bekannt. Wir vertreten eine Erweiterung des Teilnehmerkreises des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf bis zu 25 Mitglieder, Ständige und Nicht-Ständige Mitglieder, mit einem schrittweisen Abbau des Vetorechts von Ständigen Mitgliedern bis hin  als Fernziel  zur Abschaffung desselben.

Ich finde, das ist absolut richtig, hat aber mit einer speziellen Krise nichts zu tun. Es ist eigentlich die Lehre aus vielen Erfahrungen, die wir im Sicherheitsrat gemacht haben.

Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte sehr.


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