diesem Titel für die Grenzregionen fast 10 Milliarden Schilling in den nächsten sieben Jahre von Bund und Ländern zur Verfügung.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wie sieht ungefähr die zeitliche Planung für die Vorbereitung der Erstellung und Durchführung der neuen Programmgeneration aus?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Programme beginnen ab Jänner. Das heißt, wir müssen die Ziel 1-Programme bis spätestens September einreichen, wenn wir tatsächlich von Beginn weg mitdabeisein wollen. Wir müssen die Ziel 2-Vorschläge, die aber natürlich erst zwischen den Ländern abgestimmt werden müssen, meiner Einschätzung nach spätestens im Sommer fertig haben und in Brüssel einreichen. Wir wissen, daß die Kommission dafür natürlich auch einige Monate brauchen wird, hoffen aber, daß wir jedenfalls die Programmplanungsdokumente im Februar 2000 einreichen können.
Bei den Gemeinschaftsinitiativen ist es so, daß wir erst die Leitlinien, die die Kommission ausarbeiten muß, genehmigen müssen – das wird voraussichtlich am 17. 6. 1999 der Fall sein –, und wir haben auch bereits in der österreichischen Landeshauptleutekonferenz Übereinstimmung darüber erzielt, daß bis spätestens Mitte des Jahres die innerösterreichische Abstimmung fertig sein soll.
Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesrat Erhard Meier hat sich zu einer weiteren Zusatzfrage gemeldet. – Bitte schön.
Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Herr Vizekanzler! Welche Möglichkeiten bieten sich im Rahmen der Grenzlandförderung, insbesondere der Gemeinschaftsinitiativen INTERREG, LIGA UND EQUAL, die Pendlerproblematik für die grenznahen Regionen im Falle einer Integration der mittel- und osteuropäischen Länder zu entschärfen?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Diese Grenzregionen sind für uns deswegen so wichtig, weil genau diese Probleme, die Sie mit dem Pendlerproblem angesprochen haben, dort gelöst werden könnten. Es wird befürchtet, daß bei einer allfälligen Integration von Nachbarländern – Tschechien, Slowakei, Ungarn oder Slowenien – die Regionen der Kandidatenländer aus dem Gemeinschaftsbudget gefördert werden, was zur Folge haben könnte, daß durch den Abbau von Förderungen quasi eine Verdünnung auf unserer Seite eintreten würde.
Deswegen haben wir massiv auf dieses Grenzlandregionenprogramm hingearbeitet, weil wir damit gegensteuern können. Da geht es natürlich um Verkehrsverbindungen, um Schulen, um Bildungsmöglichkeiten und um Wirtschaftsparks, die man damit fördern kann. Wir werden jetzt, natürlich gemeinsam mit den Bundesländern, die in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung haben werden, erstklassige Projekte zu entwickeln haben, die dann der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. Dazu gehört auch das Pendlerproblem, keine Frage.
Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Ing. Kurt Scheuch gemeldet. – Bitte schön.
Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Stimmt es, daß es von seiten der EU Geldflüsse in Richtung Flughafen Laibach zum Nachteil des Flughafens Klagenfurt gegeben hat, und wenn, wie hoch waren diese?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite