Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 8

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Bundesrat Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Ich gelobe.

Schriftführerin Hedda Kainz: Stefan Prähauser.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ): Ich gelobe.

Schriftführerin Hedda Kainz: Josef Saller.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP): Ich gelobe.

Präsident Gottfried Jaud: Ich begrüße die neuen beziehungsweise wiedergewählten Mitglieder recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Fragestunde

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde, soferne mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird, im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten erforderlichenfalls auf bis zu 120 Minuten.

Ich beginne jetzt  um 9.07 Uhr  mit dem Aufruf der Anfragen.

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Präsident Gottfried Jaud: Wir kommen nun mehr zur 1. Anfrage, 1043/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Michael Strugl, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1043/M-BR/99

Welche neuen Perspektiven eröffnet die Beschlußfassung über die Agenda 2000 für die Strukturpolitik in den Grenzregionen?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hoher Bundesrat! Zuerst herzliche Gratulation an die neugewählten oder wiedergewählten Bundesräte auch von der Regierungsbank aus.

Zur Agenda darf ich folgendes sagen: Wir haben bei den Schlußverhandlungen des Europäischen Rates in Berlin den Status des gesamten Burgenlandes als Ziel 1-Gebiet sichern können. Immerhin sind damit 260 bis 261 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2006 verbunden. Das ist deutlich mehr als für die letzten fünf Jahre; da waren es 183 Millionen Euro.

Die Ziel 2-Gebiete werden neu definiert, und zwar mit dem von uns gewünschten Sicherheitsnetz und einer ausreichenden Flexibilisierung, also einer ausreichenden Berücksichtigung nationaler Problemindikatoren. Das heißt, der Anteil der förderfähigen Bevölkerung in den nächsten Jahren beträgt 24,7 Prozent, das sind rund 2 Millionen Menschen. Dieses Sicherheitsnetz war für uns ganz entscheidend.

Neu hineingekommen ist eine Aufwertung der Gemeinschaftsinitiativen, der INTERREG-Programme, die vor allem für diese Grenzregionen zweckgewidmet sind. Wir können für diese Programme insgesamt 350 Millionen Euro das sind nicht ganz 5 Milliarden Schilling für die nächsten sieben Jahre geltend machen. Das muß noch kofinanziert werden, daher stehen aus


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