Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 22

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Da ist vieles unterwegs, und ich glaube, daß diese Schiene absolut in Ordnung ist. Da kommt man meiner Auffassung nach auch längerfristig weiter.

Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Ist Ihr Standpunkt, den Sie in einer Anfragebeantwortung vom 19. September 1997 an mich vertreten haben, nämlich daß bilaterale Verhandlungen dazu geführt werden, obsolet? – Sie selbst haben, Herr Bundesminister, vorhin den Abänderungsantrag des Europäischen Parlaments vom 15. 4. 1999 zitiert, in welchem eine Mehrheit von 94 Prostimmen zu 90 Gegenstimmen die Tschechische Republik aufgefordert hat, die menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete aufzuheben.

Präsident Gottfried Jaud: Ich bitte, bei einer Frage zu bleiben. – Herr Bundesminister! Ich bitte, die Frage zu beantworten.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Sind Sie, Herr Bundesminister, bei dem diesbezüglichen Mechanismus, den der Amsterdamer Vertrag vorsieht ...

Präsident Gottfried Jaud: Sie können nicht noch einmal fragen! Sie haben die Frage bereits gestellt!

Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Ich habe von mir aus diese Entschließung des Europäischen Parlaments, die ich sehr begrüße, angesprochen, nur muß man auch sehen, in welchem Kontext diese Entschließung steht und was eigentlich dabei ausgesagt wird. Da ist kein Junktim vorgesehen, wie Sie es verlangt haben. Da wird nicht verlangt, daß das im EU-Beitrittsprozeß bei den Verhandlungen integriert wird, sondern darin wird die tschechische Regierung wörtlich aufgefordert, im Geist gleichlautender versöhnlicher Erklärungen von Staatspräsident Havel fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen.

Folgendes ist auch interessant: Diese Entschließung ist am 15. April vom Europäischen Parlament, das dafür an sich nicht zuständig ist – das wissen wir –, zu einer politischen Willenserklärung des Europäischen Parlaments gemacht worden. Es ist auch interessant, zu sehen, wie in der Tschechischen Republik darauf reagiert wurde: Zunächst einmal waren, wie fast immer bei diesem Thema, massive kritische Stimmen zu hören, die in den tschechischen Zeitungen ihren Niederschlag fanden. Jetzt merkt man aber doch deutlich, daß immer nuanciertere Erklärungen kommen. Präsident Havel hat zum Beispiel jetzt öffentlich gesagt, er wolle es der Beurteilung der Juristen überlassen, ob es möglich wäre, einige der Dekrete aus der tschechischen Rechtsordnung zu entfernen.

Noch interessanter für mich ist die Stellungnahme des Richters des tschechischen Verfassungsgerichts in Brünn, Vladimir Czermak, der öffentlich gesagt hat, er könnte sich vorstellen, daß die umstrittenen Beneš-Dekrete gestrichen werden können, und eine entsprechende Erklärung des Parlaments könnte als Geste des guten Willens gegenüber dem Ausland angesehen werden. Dem Verfassungsrichter zufolge haben die Dekrete bereits ihren Zweck erfüllt. Seit mehr als 40 Jahren hätten diese Nachkriegserlässe keine neuen rechtlichen Beziehungen begründet.

Dazu kommt – das ist auch interessant – zum ersten Mal eine Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtshofs, in der Vorwoche verkündet, daß eine Österreicherin als erste Ausländerin überhaupt die Chance eingeräumt bekommen hat, ihr nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei verstaatlichtes Vermögen zurückzuerlangen.

Diese Diskussion, die in der Tschechischen Republik jetzt begonnen hat, sollten wir unterstützen, und zwar auch im Sinne der Formulierung in der Entschließung des Europäischen


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