Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 32

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400 000 Flüchtlinge sind. Neben der Hilfe im Camp und der Hilfe für Shkodra bemühen sich viele NGOs jetzt vor allem auch darum, die albanischen Familien zu unterstützen, die eigentlich die größte Zahl an Flüchtlingen in ihre Häuser aufgenommen haben.

Wir helfen den Albanern auch, wenn es um die Zahlung von Schulden geht. Sie werden gestundet, da man wirklich nicht erwarten kann, daß ein so armes Land in der derzeitigen Situation auch noch seine internationalen Finanzverpflichtungen erfüllen kann.

Die Union hat etwa 250 Millionen Euro, also immerhin 3 Milliarden Schilling, zur Verfügung gestellt, um Albanien, Mazedonien und Montenegro zu helfen.

Wir arbeiten schon jetzt an einem Wiederaufbauplan für den Kosovo und werden dabei auch Albanien und Mazedonien nicht allein lassen können. Wir müssen aber andererseits auch darauf drängen  das war auch der Sinn meiner politischen Gespräche in Albanien, in Tirana , daß die albanische Regierung auch versucht, uns zu unterstützen, indem alle Gruppierungen der Kosovo-Albaner gleichberechtigt gesehen werden und nicht nur die UÇK.

Mir ist es wichtig, daß man auch die Moderaten, die LDK-Mitglieder, etwa Rugova oder Bukoshi, nicht auf einmal hängenläßt und nur auf die militärisch Agierenden setzt, sondern es sollte wirklich, wie es in Rambouillet vorgesehen war, eine Koalitionsregierung der Kosovo-Albaner für diese Provinz oder für die Interimperiode gebildet und nicht nur die UÇK gefördert werden.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Christof Neuner gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Die österreichische Bevölkerung hat bewiesen, daß sie in höchstem Maße für humanitäre Anliegen offen ist. Meine Frage an Sie lautet: Haben Sie eine Übersicht beziehungsweise Zahlen darüber, wie viele Flüchtlinge die anderen europäischen Staaten bis jetzt aufgenommen haben?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich lasse das, wenn Sie damit einverstanden sind, ablichten, dann muß ich es jetzt nicht vorlesen. Ich lasse für die Klubs diese Information ablichten, und damit haben Sie alle relevanten Informationen.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Maria Grander gemeldet.  Bitte.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie lassen sich die gemeinschaftlichen Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union skizzieren?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wie ich zuerst schon gesagt habe: 250 Millionen Euro stehen jetzt einmal insgesamt zur Verfügung  das wurde am 8. April bei einem Sonderrat der Außenminister beschlossen , davon 150 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskatastrophe und 100 Millionen für sogenannte makroökonomische Hilfen, also Budgetstabilisierung und Hilfe für die Länder in der Region. Davon sind 63 Millionen Euro für Albanien und 13 Millionen für Montenegro zweckgebunden gegeben worden.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 11. Anfrage, 1047/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte Herrn Bundesrat Engelbert Schaufler um die Verlesung der Anfrage.


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