Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 33

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

1047/M-BR/99

Welche Maßnahmen plant nach Ihrer Information die Europäische Union, um zur langfristigen Stabilisierung zum Wiederaufbau der Region nach einem Waffenstillstand beziehungsweise nach einem Friedensübereinkommen beizutragen?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Kurzfristig, wie schon erwähnt, die 250 Millionen Euro; die sind schon beschlossen und werden zum Teil bereits ausbezahlt.

Zweitens: Bilateral hat die Union jetzt die Maßnahmen der verschiedenen Länder koordiniert  alle Fraktionen bekommen die entsprechende Aufstellung darüber, wie das läuft.

Drittens: Es werden Maßnahmen der NGOs unterstützt und koordiniert.

Viertens: Wir arbeiten bereits an einer Art Balkankonferenzen  die erste beginnt jetzt in Wien und dient der Vorbereitung vor allem der Hilfs- und Koordinationsinstitutionen. Am 27. Mai findet eine auf dem Petersberg bei Bonn statt, und nach einem Waffenstillstand wird es dann eine Art internationale "Geber"-Konferenz geben, zu der nicht nur die Union, sondern auch die USA, Rußland und viele andere Länder eingeladen werden.

Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Welche zusätzlichen konkreten Wiederaufbaumaßnahmen sind derzeit seitens Ihres Ministeriums in Überlegung?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Zuerst ist einmal eine Schadensbilanz aufzustellen  das kann man aber erst machen, wenn man in den Kosovo hineinkann. Wir wissen nicht genau, wie stark die Dörfer, die Städte wirklich zerstört sind, muß man dort bei Null anfangen, oder kann man mit einfacheren Reparaturen etwas bewegen. Wir überlegen, ob man nicht das Österreich-Camp als Idee für eine Österreich-Stadt oder ein größeres Österreich-Dorf übernehmen kann. Die Landeshauptleute sind bereit, so etwas zu übernehmen. Jedes Land könnte einen Häuserkomplex übernehmen. Große Städte wären bereit, dabei mitzutun. Der Städtebund und Gemeindebund könnten mittun.

Das Bundesheer arbeitet jetzt auch schon an logistischen Vorplanungen, wo man so etwas eventuell machen könnte.

Wir werden versuchen müssen, wirtschaftliche Hilfe zu leisten, vor allem Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen zu entwickeln, die in Richtung Reparatur von teilweise zerstörten Häusern gehen.

Wir werden zusätzlich  das haben sich die Frauenministerin und die Unterrichtsministerin vorgenommen  ein ganz spezifisches Betreuungsprogramm für Frauen, für die überlebenden vergewaltigten Frauen und Mädchen beziehungsweise auch für die Kriegerwitwen übernehmen. Zusätzlich wollen wir  das hat der Familienminister angekündigt und angedeutet  ein eigenes Betreuungsprogramm für kriegsgeschädigte Kinder vorsehen. Die Kinder sind eine Gruppe, die sehr wichtig ist und die von diesen Ereignissen in einer Art und Weise hergenommen werden, wie man sich das als Erwachsener gar nicht vorstellen kann.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser gemeldet.  Bitte.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite