Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 34

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Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Vizekanzler! Welche wirtschaftliche Unterstützung wird es seitens der EU beziehungsweise auch Österreichs für den wirtschaftlichen Wiederauf- und Ausbau von Albanien und Mazedonien geben?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Soforthilfe habe ich schon erwähnt. Was längerfristig notwendig sein wird, kann man, so glaube ich, erst nach einer objektiven Schadensbilanz feststellen, wobei ich dazusage: Man muß das dann wirklich in einem größeren regionalen Zusammenhang sehen. Wir werden uns sicher auch für Serbien, wenn es dort eine demokratischere Alternative gibt als heute, verantwortlich fühlen müssen. Ich halte nichts davon, daß man Serbien dauerhaft ausgrenzt. Ich weiß, daß es dort viele Menschen, Intellektuelle und auch andere, gibt, einfache Leute, die mit diesem Regime überhaupt nicht zufrieden sind.

Übersehen Sie nicht, daß zum Beispiel die Studenten zwangshaft an der Universität vorgeführt werden oder hinkommen müssen und dann von dort aus – das war das "zwangshaft" – zu Demonstrationen abkommandiert werden. Das Militär kontrolliert das. Es ist also nicht so, daß allgemeine Akzeptanz gegeben ist. Milošević und sein Kurs haben weit weniger Unterstützung, als heute international bekannt ist. Aber muß man natürlich auf diesen “Tag danach” warten. Im Augenblick, in diesen kriegerischen Zeiten ist auch nicht zu erwarten, daß sich jene mit einer abweichenden Meinung überhaupt trauen, den Mund aufzumachen. – Das sollte man auch mit im Kopf haben.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Welche Zahlen liegen über die Wiederaufbauhilfen, die die Europäische Union im Bereiche Bosniens, Afrikas oder Palästinas in den letzten Jahren geleistet hat, vor?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es wäre lieb gewesen, Herr Bundesrat, wenn Sie es mir vorher gesagt hätten, daß Sie eine detaillierte Frage stellen, bei der Zahlen gefordert werden. Ich hätte sie gerne mitgebracht. Sie werden verstehen, daß ich genau sein muß bei einer Beantwortung in der Fragestunde und Ihnen daher die Zahlen schriftlich geben werde.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 12. Anfrage, 1052/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Sie sprachen einleitend bei einer Beantwortung von mehr Solidarität und weniger Neutralität. Meine Frage lautet:

1052/M-BR/99

Inwieweit erfüllt Österreich den völkerrechtlichen Status eines dauernd neutralen Staates?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Wir erfüllen vollinhaltlich unsere Verpflichtungen, die wir im Rahmen unserer Verfassungslage eingegangen sind.

Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.


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