Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 35

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Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Die Zusatzfrage lautet: Herr Bundesminister! Österreichische Truppen sind im Rahmen des SFOR-Kontingents in Bosnien so wie in Albanien jeweils zwei NATO-Kommanden unterstellt beziehungsweise diesen weisungsgebunden. Inwieweit verträgt sich dies mit der Neutralität?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Da ist überhaupt kein Problem gegeben, denn es gibt für den Bosnieneinsatz oder überhaupt für die von Ihnen angesprochenen Einsätze einen ganz klaren Beschluß des UNO-Sicherheitsrates, der ausdrücklich auch die Kommandostruktur anspricht. Es ist überhaupt kein Problem für uns, an einem solch friedenssichernden und friedenschaffenden Einsatz mitzuwirken, bei dem in der Kommandostruktur NATO-Institutionen eingebunden sind. Die NATO ist eine friedenssichernde und friedenschaffende Allianz. Ich sehe überhaupt kein Problem in diesem Zusammenhang.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hat es bei der Beurteilung des Kosovo-Konflikts durch die EU einen Unterschied in der Haltung der Alliierten und der neutralen EU-Mitgliedstaaten gegeben?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Es hat überhaupt keine politisch abweichende oder politisch andere Linie gegeben. Alle 15 haben von Anfang an die gleiche klare Position vertreten, und das ist, so glaube ich, sehr wichtig und ein Zeichen der Hoffnung, weil es doch zeigt, daß eine gemeinsame Außenpolitik im Entstehen ist  viel besser als etwa am Beginn des Kroatien- oder ab Beginn des Bosnienkrieges. Damals waren tatsächlich inhaltliche Unterschiede gegeben, das ist aber heute beim Kosovo-Konflikt überhaupt nicht der Fall.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Albrecht Konecny gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Ausgehend von Ihrer letzten Antwort: Wir haben immer darauf gedrängt, daß wir den Inhalt unserer Neutralität selbst definieren. Würden Sie das, was im Verband der EU, des EU-Rates, an Beschlußfassung erfolgt ist, als solche Eigeninterpretation unserer Neutralität sehen?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Absolut, aber indirekt sozusagen, weil es eben keine Interpretation von Neutralität ist, sondern eigentlich ein Zeichen einer europäischen Solidarität. Aber Sie haben 100prozentig recht.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 13. Anfrage, 1048/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte Herrn Bundesrat Johann Ledolter um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Über lange Jahre gibt es schon das Bemühen der Zuerkennung eines eigenen Statutes für den auswärtigen Dienst. Meine Frage lautet:

1048/M-BR/99

Welche vorrangigen Ziele sollen mit der Verabschiedung eines eigenen Statutes für den auswärtigen Dienst erreicht werden?


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