Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 37

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Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: An sich wird das nicht von der Union geregelt, denn es ist eine rein nationale Angelegenheit. Aber ich würde überhaupt kein Problem darin sehen! Im Gegenteil: Alle EU-Länder haben  wie ich bereits vorhin gesagt habe  ganz ähnliche Statute.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 14. Anfrage, 1041/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte Herrn Bundesrat Klaus Gasteiger um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

1041/M-BR/99

Welche Position vertritt Österreich hinsichtlich des Papiers der deutschen EU-Präsidentschaft zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität für den Europäischen Rat in Köln?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Erstens ist dieses Diskussionspapier der deutschen Präsidentschaft auf politischer Ebene noch nicht diskutiert worden, und außerdem sind auch noch einige organisatorische Fragen offen, auf die ich vielleicht noch eingehen kann, aber im Prinzip zeichnet sich ab, daß die Westeuropäische Union weitgehend in die Union integriert werden wird. Aus diesem Papier läßt sich weiters schließen, daß die EU und die NATO im Bereich des europäischen Krisenmanagements direkt zusammenarbeiten werden. Für uns gilt es natürlich sicherzustellen, daß Österreich entsprechend den Amsterdamer Regelungen an der Vorbereitung und Durchführung von EU-geführten Missionen gleichberechtigt teilnehmen kann.

Im technischen Bereich "spielt" es sich im Moment noch ab, dort gibt es noch einige Auffassungsunterschiede, vor allem zwischen den Exponenten der beiden unterschiedlichen Linien, nämlich den Briten und den Franzosen. Die Frage der Personenidentität künftiger EU-Strukturen mit jenen der NATO  also die Frage: Sollen der EU-Militärausschuß und die entsprechende NATO-Instanz personenidentisch besetzt sein, also das "double heading"?  ist ebenso umstritten wie der britische Vorschlag eines ständigen GASP-Komitees in Brüssel. Aber im Prinzip ist es, so glaube ich, ein gutes Papier, auf das man aufbauen kann. Politisch ist es, wie gesagt, noch nicht wirklich diskutiert.  Wir hoffen sehr darauf, daß Köln ein ermutigendes Signal geben wird.

Strittig ist natürlich auch der Zugang der Europäer zu den NATO-Kapazitäten, wozu jedoch zu sagen ist, daß die Washingtoner Erklärung des NATO-Gipfels diesbezüglich substantielle Fortschritte gebracht hat. Interessant ist auch, daß die Franzosen dieses Ergebnis von Washington sehr begrüßt haben, sie nennen es sogar einen Triumph französischer Diplomatie! Es dürfte also ein Ergebnis sein, das durchaus ermutigend ist.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Inwieweit stehen die von Ihnen genannten Ziele, im besonderen die Integration der WEU in die EU, im Einklang mit unserer Neutralität?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich habe das eigentlich schon in der Diskussion über den Amsterdamer Vertrag gesagt: Im Amsterdamer Vertrag ist bereits das Ziel einer möglichen Verschmelzung von EU und Westeuropäischer Union angesprochen, zwar nicht mit einem Zeitplan, auch nicht mit organisatorischen Details, sondern als eine Art Grundsatzbeschluß, und auch die Form steht drinnen. Wenn dieser


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