Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 60

Durch diese legistische Maßnahme wird der FFF in die Lage versetzt, die Unterstützungen von Forschungsvorhaben noch auszuweiten. Dadurch wird auch eine positive Entwicklung bei der Beschäftigungssituation gewährleistet.

Bei den F & E-Investitionen ist eindeutig nachgewiesen, daß ein vielfacher wirtschaftlicher Rückfluß der aufgewendeten Mittel gegeben ist.

Anzumerken wäre noch, daß Förderungen und Investitionen in Forschung und Entwicklung ein wichtiges Argument für die Standortsicherung sind. Darüber hinaus wird der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver, und es ist dies ein wirksames Gegensteuern, daß Produktionen in Billiglohnländer verlagert werden. Dies soll ein wirksamer Anreiz für die Wirtschaft sein, daß in Forschung und Entwicklung investiert wird, denn im internationalen Vergleich haben wir diesbezüglich durchaus noch Aufholbedarf.

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einige grundsätzliche Bemerkungen über den Bereich Forschung und Entwicklung. Die Verstärkung der Innovationskraft der Wirtschaft, im speziellen auch der Klein- und Mittelbetriebe, ist der einzige Garant dafür, daß Betriebe nicht zu sogenannten verlängerten Werkbänken werden. Dies hätte darüber hinaus eine Absenkung des Lohnniveaus zur Folge.

Ein wesentlicher Bereich ist auch die angewandte Forschung, das heißt, daß es zwischen den Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen Kooperationen und Zusammenschlüsse mit der Wirtschaft geben muß. Da es für Klein- und Mittelbetriebe kaum möglich ist, selbständige Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu betreiben, sind von der öffentlichen Hand Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Forschungsverbänden beziehungsweise kooperativen Forschungsprojekten zu schaffen. Damit ist gewährleistet, daß auch Klein- und Mittelbetriebe einen Innovationsgrad erreichen können, der sie im Wettbewerb der Regionen wieder konkurrenzfähig macht.

Diese außeruniversitäre, anwendungsbezogene betriebliche Forschung und Entwicklung hat einen bedeutenden Stellenwert in Österreich. Gerade die gestiegenen Anforderungen des internationalen Wettbewerbs erfordern eine Forcierung der hochtechnologischen Produktentwicklung, die eine längerfristige Marktfähigkeit aufweist.

Als steirischer Bundesrat möchte ich in diesem Zusammenhang die Forschungseinrichtung Joanneum Research GmbH erwähnen. Diese Gesellschaft spannt ein Netz über die Steiermark und betreibt so einen Wissenschaftstransfer, von dem auch Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Darüber hinaus werden diese Aktivitäten in sämtlichen Regionen der Steiermark durchgeführt und konzentrieren sich nicht ausschließlich auf den Zentralraum, der ohnehin wirtschaftlich begünstigt ist.

Meine Damen und Herren! Daß die Bundesregierung verstärkt Anstrengungen in diesem Bereich unternimmt, wird auch durch die Steuerreform bestätigt. Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß die steuerliche Förderung von Forschungsaufwendungen deutlich erhöht wird. – Es ist dies als eine weitere Maßnahme zur Anhebung der F & E-Quote auf 2,5 Prozent des BIP bis zum Jahr 2005 zu sehen. Der Forschungsfreibetrag wird auf 25 Prozent der Forschungsaufwendungen angehoben. Als besonderen Anreiz gibt es in Zukunft für Neueinsteiger und für die Ausweitung von bestehenden Forschungstätigkeiten einen höheren Freibetrag, nämlich in der Höhe von 35 Prozent.

Meine Damen und Herren! Zur Ausweitung der Fördertätigkeit des Forschungsförderungsfonds ist es im Zuge der Technologieoffensive der Bundesregierung notwendig, das Instrument der Haftungsübernahme entsprechend gesetzlich abzusichern. Die Haftungsübernahme hat für den Begünstigten den gleichen wirtschaftlichen Wert wie etwa ein direkter Kredit, sie belastet aber den Fonds beziehungsweise den Bund nicht unmittelbar, sondern nur im Ausmaß etwaiger abzudeckender Ausfälle. Es ist daher der richtige Weg, diese Möglichkeit für den Forschungsförderungsfonds zu schaffen, um die angestrebten Ziele zu erreichen. – Die SPÖ-Bundesräte werden dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)