Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 61

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kurt Scheuch. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn man sich den Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend das Forschungsförderungsgesetz durchliest, wenn man sich mit der Materie vertraut macht und jetzt meine Vorredner gehört hat, dann erinnert man sich sofort an die Worte von Oliver Goldsmith, der gesagt hat: Wenn man kleinen Fischen das Sprechen beibringen könnte, würden sie reden wie Walfische.

Diesen Vorwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, muß ich Ihnen in diesem Zusammenhang schon machen. Sie sprechen wohl wie Walfische ... (Bundesrat Mag. Leichtfried: Es gibt keine Walfische! Es gibt nur Wale!) – Ja, aber das Sprechen geht in diese Richtung. Sie können sich aber, nachdem Sie aus meiner Sicht maximal ein kleiner Goldfisch sind ... (Bundesrat Mag. Leichtfried: Keine Frechheiten!) – Ja, diese erlauben Sie sich auch, daher bekommen Sie diese auch zurück.

Sie handeln also wie kleine Fische, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen meinen Vorwurf werde ich auch in meiner Rede konkretisieren, denn es gibt nämlich auch eine andere Sprache, und zwar die Sprache der Zahlen. (Bundesrätin Schicker: Wechseln Sie in die andere Sprache!) – Ja, in diese Sprache der Zahlen wechsle ich jetzt.

Obwohl ich als Freiheitlicher natürlich ein Anhänger des Slogans "Österreich zuerst" bin, muß ich leider zuerst Bayern erwähnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß dabei auf die F & E-Quote eingehen, die in Bayern bei 3 Prozent liegt und in Österreich 1,5 Prozent beträgt. – Eine Erhöhung dieser hat schon Ministerin Leodolter vor Jahre Schnee gefordert, und erst jetzt wurde es erreicht! In Bayern hat es nämlich tatsächlich eine Innovations- und Technologieoffensive gegeben, es wurde also nicht nur darüber geredet.

10,5 Milliarden Schilling wurden in den Ausbau von Universitäten und Hochschulen gesteckt, es wurde eine Technologie-Infrastruktur geschaffen, es wurde Risikokapital für Newcomer geschaffen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Es wurden Technologie-Leitprojekte entwickelt, wie zum Beispiel Bayern Online und so weiter und so fort. Wir könnten diese Liste ewig fortsetzen. Das geht sogar soweit, daß in Bayern letztendlich 33 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Ich frage Sie: Wo sind diese neu geschaffenen 33 000 Arbeitsplätze in Österreich? – Das ist meines Erachtens nach eine beschämende Geschichte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Wirtschaftswachstum in Bayern beträgt immerhin 3,4 Prozent – Daten, von denen wir nur träumen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß Ihnen schon noch etwas dazu sagen: Das österreichische Ergebnis, welches hier so hochgelobt wird, wird auch von anderer Seite beleuchtet, nämlich von der Presse. Da schreibt zum Beispiel "Die Presse": Chaos rund um die Gründung des Technologiebüros! Die "Wiener Zeitung" schreibt: Die herrschenden Unsicherheiten über Struktur- und Finanzpolitik können den Aufschwung der Technologieoffensive gefährden! Der "Kurier" schreibt in einer seiner Ausgaben: Die Technologieoffensive läßt weiter auf sich warten! "Die Presse" titelt: Hürdenlauf zum Technologiekonzept! "Der Standard" schreibt: Laut Farnleitner hängt die Forschungsoffensive noch an Kompetenzstreitigkeiten!

Es gibt in diesem Bereich – das sei lustigerweise auch erwähnt – natürlich auch Zeitungsenten. In der APA vom 17. 12. 1997 steht nämlich zu lesen: Um den Jahreswechsel wird das Technologieförderungsgesetz in die Begutachtung geschickt. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sagen Sie etwas zum Inhalt!) Im März wird es den Ministerrat und den Nationalrat passieren und im Sommer 1988 beschlossen werden. – War wohl nichts, meine Herren! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Informieren Sie sich über den Inhalt!)