Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 62

Meine Damen und Herren! "Die Presse" spricht eine klare Sprache hinsichtlich Ihres Technologiekonzeptes. (Bundesrätin Haunschmid: Das ist die Jungfernrede! Da unterbricht man nicht!) Sie schreibt nämlich: Technologiekonzept endgültig gescheitert! "Der Standard" bringt es in seiner letzten Ausgabe auf den Punkt: Es fehlt an strategischer Planung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sagen Sie etwas zum Inhalt!)

Von Österreich aus könnte man, um wieder in die Tierwelt zu schweifen, das Ganze nur so dokumentieren, indem man sagt: Hier ist eben das Schweigen der Walfische angesagt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der Freiheitlichen Partei werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, aber nur aus diesem Grund – deswegen sollten Sie sich am Riemen reißen und in der Zukunft mehr für dieses Land arbeiten, vor allem in diesem Bereich –, weil man einer vernachlässigten und vertrockneten Balkonpflanze nicht den letzten Tropfen Wasser entziehen kann, den sie zum Überleben braucht. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das ist eine Haider-Schulung!) – Das ist ein guter Einstand.

Seid doch froh, daß euch ein Kärntner aus dem verschlafenen Zustand, in dem sich einige von euch gerade im Technologiebereich befinden, ein bißchen aufweckt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Karl Drochter das Wort. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und liebe Kollegen des Bundesrates! Herr Ing. Scheuch! Ich kann Ihnen versichern, daß es Ihnen gelungen ist, die Tradition der Kärntner FPÖ-Bundesräte fortzusetzen. (Bundesrat Dr. Bösch: Das stimmt!) Ich kann das auch ganz kurz auf den Punkt bringen: sehr laut, dafür aber umso inhaltsloser. (Bundesrat Ing. Scheuch: Das Wahlergebnis in Kärnten spricht eine sehr deutliche Sprache!)

Herr Ing. Scheuch! Dank der EU, dank der Europäischen Union, gegen die Sie ebenfalls Stellung beziehen (Bundesrat Dr. Tremmel: Sie unterstellen den Wählern schon einiges! Dummheit unterstellen Sie den Wählern, Herr Kollege! Das können Sie nicht machen!), können Sie, ohne Ihre Herkunft an der Grenze nachweisen zu müssen, in Bayern besser, leichter und öfter im Trüben fischen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wenn die Gewerkschaften so erfolgreich wären wie die Freiheitliche Partei, hättet ihr schon 2 Millionen Mitglieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dort könnten Sie vielleicht auch die Enten, die Sie uns soeben aufgetischt haben, mit dem geistigen Brot der Freiheitlichen Partei füttern.

Zu Ihrer Kritik an der Entwicklung der Arbeitsplatzsituation möchte ich Ihnen folgendes sagen: Sehen Sie sich doch einmal die Entwicklung des Arbeitsmarktes Ende April an! (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich gehe auch gerne auf Ihre Zwischenrufe ein. Ich kann Ihnen nur sagen, es hat schon Tage gegeben, an denen ich besser gelacht habe. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das glaube ich eh!) Wenn das zu Ihrer Befriedigung beiträgt, bin ich gerne bereit, diese Anmerkung zu machen. (Bundesrat Dr. Bösch: Das war auch kein Witz, Herr Kollege!)

Ich kann Ihnen aber versichern, daß sich die Bundesregierung, die Sozialdemokratie und die ÖVP weit höhere Ziele gesetzt haben. (Bundesrat Ing. Scheuch: Die Wahlergebnisse sprechen!) Würden Sie sich mit dem nationalen Beschäftigungsprogramm auseinandersetzen und würden Sie die heutige Situation am Arbeitsmarkt trotz aller Probleme mitberücksichtigen, dann würden Sie feststellen – wenn Sie überhaupt imstande sind, realistisch zu denken und zu argumentieren –, daß wir zwar das Ziel noch nicht erreicht haben, aber im ersten Jahr viel weiter gekommen sind, als wir eigentlich erwartet haben. (Bundesrat Weilharter: Herr Kollege! Mit einem Schritt vor und zwei zurück kommen Sie nie zum Ziel!)