Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 64

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Hinblick auf eine nachhaltige Standortsicherung, auf die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sowie die Stärkung der Wirtschaftskraft immer wichtiger. Bei der Forschungsförderung gibt es Multiplikatoreffekte. Diese Multiplikatoreffekte sind für die Umsatzentwicklung der heimischen Unternehmen und damit verbunden natürlich für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die von Investitionen und Aufwendungen im Bereich Forschung und Technologie ausgehen, unbestritten.

Der sogenannte Förderungsmultiplikator zeigt an, wie hoch die durch ein Forschungsprojekt zusätzlich akquirierten Umsätze im Verhältnis zu den eingesetzten Forschungskosten sind. Der Forschungsförderungsfonds hat in diesem Bereich Studien angestellt und festgestellt, daß 1 S Förderung bei FFF-Projekten rund 23 zusätzliche Schilling an Umsatz bringt.

74 Prozent dieser zusätzlichen Umsätze gehen in den Export. Der Multiplikator im Export beträgt ungefähr neun. Das heißt, daß ein mit 1 Milliarde Schilling gefördertes Projekt Exporte in der Höhe von 9 Milliarden Schilling auslöst, was wiederum zu positiven Beschäftigungseffekten im Inland führt.

Die Situation von Forschung und Entwicklung in Österreich ist, wie mein Kollege Scheuch bereits ausgeführt hat, leider nicht gerade berauschend gut. Derzeit investiert Österreich zirka 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Bereich. Der Schnitt der europäischen Länder liegt bei 2 Prozent; Frankreich und Deutschland liegen bei 2,4, die USA bei 2,5, Japan bei 2,8 und Schweden bei 3,6 Prozent.

Es steht außer Frage, daß der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Österreich im Vergleich zu den anderen hochentwickelten Staaten bei weitem zu gering ist und daß Österreich in diesem Bereich einen starken Nachholbedarf hat und den Anschluß finden muß. In einem Bereich, nämlich der Genforschung, die von Experten als eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts angesehen wird, ist aufgrund der negativen Berichterstattung und der negativen und forschungshemmenden Einstellung in Österreich der Zug ohnehin schon abgefahren. Wir werden auf den Zug im Bereich der Genforschung sicherlich nicht mehr aufspringen können. Umso wichtiger ist, daß wir in anderen Technologien, in der Kommunikation, in der Telekommunikation den Anschluß halten.

Die österreichische Regierung reagiert auf solche Feststellungen und Berechnungen leider nur mit Ankündigungen. Von der medial hochgepushten Technologiemillarde sind nur 700 Millionen Schilling übriggeblieben. Statt endlich effektive Maßnahmen einzuleiten, läßt die Bundesregierung neuerlich wertvolle Zeit ungenützt und kündigt nunmehr die Erstellung eines neuerlichen Papiers, nämlich eines Grünbuchs zur österreichischen Forschungspolitik, an, welches im Frühsommer dieses Jahres dem Nationalrat vorgelegt werden soll.  Also keine konkreten Maßnahmen, sondern nur Ankündigungspolitik.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte noch einmal betonen, daß die Forschungsquote zumindest auf den europäischen Schnitt von 2 Prozent herangeführt werden müßte. Hiezu brauchen wir konkrete Maßnahmen und Handlungen und keine Absichtserklärungen!

Der vorliegende Beschluß des Nationalrates soll nun die Haftungsübernahmen bei der Gewährung von Zinszuschüssen durch den Fonds gesetzlich absichern. Diese Vorlage ist leider nur eine Legalisierung der seit einiger Zeit gelebten Praxis. Der Barwert der Förderungen wird dadurch nicht gesteigert, das wurde mir auch im Ausschuß bestätigt. Der Förderungsumfang wird zwar auf dem Papier gesteigert, nicht aber in Wirklichkeit, weil der Forschungsförderungsfonds, der sehr effizient arbeitet, diese Mittel und Haftungen in der Vergangenheit schon halboffiziell bereitgestellt hat. Es wäre zu wünschen, daß wir in Zukunft gute Gesetze verabschieden würden, die eine rasche, effiziente und tatsächliche Erhöhung der Forschungsmittel mit sich bringen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Februar haben wir im Nationalrat einen Antrag für eine sinnvolle Förderpolitik eingebracht. Dort hat man uns die Zustimmung verweigert und uns wieder einmal gezeigt, daß dieses Thema den Regierungsparteien nicht wirklich am Herzen liegt. Man bekommt den Eindruck, daß sie sich dieses Thema für eine Ankündigungspolitik warmhalten wollen und kein Interesse an einer


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite