Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 65

nachhaltigen Lösung unseres Hinterbänklerdaseins im Forschungs- und Entwicklungsbereich haben.

Wir werden dieser Vorlage zustimmen, merken aber an, daß in diesem Bereich noch viel zu wenig getan worden ist, und fordern weitere konkrete Maßnahmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner das Wort. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Es bleibt folgendes festzustellen: Mit dieser Novelle werden dem Forschungsförderungsfonds erstmals 2 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, erstmals mit Bundeshaftung versehen, und darüber hinaus die bisher vom Fonds vorgenommenen Haftungen in der Höhe von 1,5 Milliarden im eigenen Bereich quasi legalisiert, im Sinne von gesetzmäßig gedeckt. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, es geht um 2 Milliarden Schilling mehr. Der Fonds kann sich dank Bundeshaftung in einer völlig anderen Dimension der Risikoabdeckung bewegen. Das nur zur Richtigstellung, damit wir das Gesetz gleich lesen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Im Ausschuß hat der Beamte gesagt, daß das in Wirklichkeit auch schon davor gezahlt worden ist!) – Nein, das haben Sie mißverstanden. Das tut mir leid!

1,5 Milliarden Schilling hat der FFF bis jetzt gewährt. Dieser Teil wird legalisiert, weil es Fragen gab, ob man angesichts des berühmten Legalitätsprinzips dazu eine Legalisierung braucht. Darüber hinaus gibt es extra 2 Milliarden Schilling mit Bundeshaftung. Das ist ein qualitatives und quantitatives Mehr! – Damit Sie wenigstens wissen, welchem Gesetz Sie zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich sehr, daß alle Ländervertreter, alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Für uns ist es trotzdem zu wenig, im Vergleich zu Bayern!) Zwei Dinge gestatten Sie mir zu sagen: Ich habe heute hier gelernt, daß man unter Forschung versteht, wenn man forsch über etwas redet. – Das glaube ich nicht! Wer sein Wissen über Forschungspolitik nur aus Zeitungsartikeln bezieht, ist nicht kompetent genug. Das muß ich sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. Bösch: Da wird sich die Presse bei Ihnen bedanken!) Das weiß ich! Die Presse ist mir freundlich gesinnt, das wissen Sie, aber das ändert nichts an meiner Politik. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch.  – Bundesrat Dr. Bösch: Herr Minister! Sie sollten auf sich aufpassen!) – Das ist für Sie wichtiger als für mich!

Das werden Sie ohnehin weiter behaupten, ich bleibe auch bei meiner Meinung. Aber lassen Sie mich einige Feststellungen machen: Das gebetsmühlenartige Wiederholen von Standardformeln bringt uns in der Forschung überhaupt nicht weiter. Sie beten die 2,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt immer wieder wie eine tibetanische Gebetsmühle herunter. Ich wiederhole: Egal, ob wir das, was von der Regierung angekündigt worden ist, in nächster Zeit erreichen oder nicht: Vergleichen Sie doch unsere Ergebnisse einmal mit den Zahlen jener Länder, die Sie uns als Beispiele nennen! Länder wie Schweden mit einer weit höheren Forschungsquote haben eine dreimal höhere Arbeitslosigkeit, haben eine Deindustrialisierung. Wenn Sie mir das als Beispiel nennen wollen, dann bitte schön. (Bundesrat Dr. Tremmel: Unsere Arbeitslosigkeit ist auch nicht gerade gering!)

Man muß das in der Gesamtheit sehen! Wir haben im Augenblick keine abgelehnten sinnvollen Forschungsanträge. Daher kann die Input-Seite nicht so falsch sein. Schauen Sie sich die Output-Seite an: Wir liegen beim Output, wenn ich gemeldete Patente in Österreich plus Gebrauchsmuster zusammenzähle, mit Deutschland und den Niederlanden an den drei ersten Stellen in Europa, das heißt, wir machen aus relativ weniger eingesetztem Kapital einen weit höheren Nutzeffekt.

Nochmals: Ich rede hier als Minister für Ökonomie und nicht für Traumdeutung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir könnten 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hineinpushen, aber wenn unten