Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 78

Im § 7 des zitierten Entwurfes kommt auch ein gewisses Mißtrauen den ÖBB gegenüber zum Ausdruck. Demnach sind notwendige Kooperationsverträge zwischen der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft und den Österreichischen Bundesbahnen abzuschließen. Man hat den Eindruck, daß den Österreichischen Bundesbahnen oder der Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft nicht zugetraut wird, daß sie privatwirtschaftliche Abkommen abschließen können.

Nun einige Bemerkungen auch zum Privatbahnunterstützungsgesetz. Gott sei Dank haben die österreichischen Privatbahnen eine gewisse Chance, auf ihren regional sehr beschränkten Märkten im Interesse der Kunden tätig zu werden. Aber in diesem Zusammenhang hätten wir natürlich gerne eine Förderung nach stärker objektivierbaren Gesichtspunkten.

Wir Freiheitliche wollen ein gut funktionierendes, entpolitisiertes Schienenverkehrssystem in Österreich, welches auch eine internationale Ausrichtung hat und bei welchem die Steuermittel effizient eingesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Die freiheitliche Fraktion sieht zwar den Nachholbedarf bei den österreichischen Privatbahnen ein und wird diesem Gesetzentwurf deshalb auch zustimmen, unverständlich ist ihr aber die Aufsplitterung von Infrastrukturverkehrsbereichen in Gesellschaften und Institutionen.

Genauso wie wir das im Nationalrat getan haben, bringen wir jetzt auch im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein. Dieser lautet:

der Bundesräte Dr. d'Aron und Kollegen betreffend die Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, durch Zusammenlegung aller im Staatsbesitz befindlichen Bahninfrastrukturgesellschaften, also insbesondere der HL-AG und der BEG, mit dem zu verselbständigenden Infrastrukturunternehmensbereich der ÖBB" – wir gehen davon aus, daß das auf Sicht gesehen stattfinden wird – "und der Finanzierungsgesellschaft SCHIG für eine klare Organisationsstruktur im Bereich der Bahninfrastruktur zu sorgen."

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Dr. d'Aron und Kollegen soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Georg Keuschnigg. – Bitte.

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da ich heute zum erstenmal vor diesem Mikrophon stehe, darf ich ein herzliches Grüß Gott sagen und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir miteinander in diesem Hause einige Dinge für unser Land weiterbringen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Ich möchte heute zur Novellierung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft reden. Sie ist gerade für das Bundesland, aus welchem ich komme, von großer Bedeutung. Die Errichtung einer neuen alpenquerenden Eisenbahntransversale von