Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 80

Ich sage dazu nur eines: Es gibt keine dauerhafte Alternative zur Aufrüstung der Bahn. Die Bahnverwaltungen haben aber die Verpflichtung, Lösungen anzubieten, die sich für die Wirtschaft rechnen, sodaß die Verlagerung auf die Bahn mit einem Minimum an Dirigismus zuwege gebracht werden kann. Der Druck der Alpenländer wird die Verlagerung jedenfalls erzwingen. Bis dahin sind die notwendigen Weichen zu stellen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Erich Farthofer. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich will mich zu den Inhalten der gesetzlichen Neuerung nicht äußern – das haben meine Vorredner gemacht –, aber ein paar persönliche Bemerkungen zu den Äußerungen des Eisenbahners und ÖBB-Bediensteten Kollegen d'Aron machen.

Ich darf einmal festhalten – und ich glaube, das müßten Sie wissen –, daß der Herr Bundesminister für Verkehr für den Betrieb der ÖBB nicht verantwortlich ist. Und wenn Sie hier das eigene Nest beschmutzen, ich meine die ÖBB, dann sollten Sie "mea culpa" betreiben, denn soweit ich informiert bin, sind Sie im Management der Österreichischen Bundesbahnen tätig. (Bundesrat Schöls: Ach, so ist das!) Und was das Akquirieren von Personenverkehr anbelangt, so ist das, glaube ich, ganz alleine die Aufgabe des Vorstandes, der Bediensteten und der Verantwortlichen der Österreichischen Bundesbahnen. Der Verkehrsminister ist für die Verkehrspolitik zuständig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schöls. )

Sie waren noch nicht im Haus, Herr Kollege, aber wir haben 1993 dieses Gesetz beschlossen, und wenn ich mich richtig erinnere, waren es gerade die freiheitlichen Mandatarinnen und Mandatare, die eben dieses Gesetz verlangt haben.

Nun einige Bemerkungen zur Kritik des Jungfernredners: Ich begrüße Ihren Willen zur Solidarität und Ihr Bestreben, daß wir gemeinsam in diesem Haus etwas weiterbringen, aber ich bitte Sie, daß in Ihrer eigenen Partei zu forcieren und zu verlangen. Denn Sie dürfen eines nicht vergessen: Da Sie den Alpentransit angesprochen haben und die daraus resultierende Problematik, darf ich Sie als Niederösterreicher daran erinnern, daß wir in Niederösterreich ein ganz großes Problem haben, nämlich den Semmering-Basistunnel. Und niemand anderer als der erste Repräsentant des Landes Niederösterreich hat alles darangesetzt, dieses Projekt zu verhindern. Ich bin davon überzeugt, er wird es nicht verhindern. Das wird ihm nicht gelingen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Ledolter: Nicht nur die Niederösterreicher! Auch die Wienerinnen und Wiener haben sich dagegen ausgesprochen!) Schauen Sie, das sind "Kronen Zeitung"-Umfragen. Darauf lege ich keinen wesentlichen Wert.

Aber, meine Damen und Herren, auf eines möchte ich schon aufmerksam machen, und das mit aller Klarheit. Jetzt bekommen wir den Koralm-Tunnel. Das ist eine wesentliche Verbesserung für die internationale Verbindung vom hohen Norden in den Süden. Da gibt es keine Einwände; von den Steirern nicht, von den Kärntner nicht. Jetzt wird diese Koralm-Bahn fertig, und das ist wirklich eine Bombenverbindung, eine Hochleistungsstrecke, wie wir sie hier besprechen und wie wir sie wollen.

Daneben, meine Damen und Herren, haben wir den Semmering, und dazu möchte ich folgendes sagen: An der Schwelle zum dritten Jahrtausend über einen tausend Meter hohen Berg auf einer Strecke von 25 Kilometern Länge drüberzufahren ist nicht nur politisch ein Humbug, sondern auch technischer Schwachsinn. Glauben Sie mir das! (Bundesrat Ledolter: Sagen Sie das dem Verkehrsminister! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Schöls: Beleidigen Sie nicht die Niederösterreicher!)

Meine Damen und Herren! Wenn diese Strecke, wenn diese verbesserte Südbahn fertig ist, dann ist es nämlich möglich, daß man von Wien über Graz in drei Stunden in Klagenfurt beziehungsweise Villach ist. Und wenn das keine wesentliche Verbesserung der österreichischen