Verkehrsinfrastruktur ist, dann weiß ich nicht. Aber ich bin davon überzeugt, der VGH wird im Juni entsprechend entscheiden, und der Herr Bundesminister wird die entsprechenden Schritte unternehmen, daß eben dieser unbedingt notwendige Semmering-Basistunnel speziell für Österreich – nicht nur für die Niederösterreicher, die Steirer und die Kärntner – und für ganz Europa gebaut wird. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollege d'Aron! Eine weitere Kritik bezüglich Bürgerbeteiligung. Ich darf Sie am Beispiel des Semmering-Basistunnels, aber auch am Beispiel des Ausbaues der Westbahn oder am Beispiel der Koralm-Strecke daran erinnern, daß hier Hervorragendes von der Hochleistungsstrecken AG geleistet wird. Sie können das mitverfolgen. Es gibt Bürgerinitiativen, die angehört werden, und zwar schon in der Vorlaufphase. Sie können sich da nicht herstellen und sagen, daß die Verantwortlichen das Ohr nicht beim Volk haben. Sie können das wirklich mitverfolgen. Das sei festgehalten. (Bundesrat Dr. d′Aron: Das ist die falsche Taktik!)
Und noch eines – und darauf bin ich sehr stolz, meine Damen und Herren –: Wenige wissen es, aber ich habe die ehrenvolle Aufgabe gehabt, Österreich zwei Jahre lang im Europaparlament zu vertreten, und es war kein Geringerer als der Verkehrskommissar Kinnock und manche andere politisch Denkende, die die Österreicher immer wieder hervorgehoben und gesagt haben, hier wird wirklich hervorragende Verkehrspolitik gemacht.
Nehmen Sie die Zahlen im Güterverkehr! Wir sind europaweit Spitze. Und noch einmal, Herr Kollege d'Aron: Das sollte Sie als Eisenbahner wissen und das speziell immer wieder, wo Sie die Möglichkeit dazu haben, auch hervorheben.
Grundsätzlich wurden – das habe ich mir auch aufgeschrieben – die PPP-Modelle kritisiert, aber, meine Damen und Herren, Werndorf ist ein Paradebeispiel für Private Public Partnership. 900 Millionen Schilling werden investiert! Das wird europaweit ein Pilotprojekt, und es ist zu hoffen, daß es in Zukunft vermehrt solche Beispiele geben wird. Also das ist nicht so, daß es nur eine Idee von irgend jemandem ist, sondern das hat sehr wohl Hand und Fuß.
Meine Damen und Herren! Da mich Herr Kollege Schöls emotional bezüglich Niederösterreich und Herrn Pröll kritisiert hat, darf ich abschließend folgendes bemerken, lieber Fredi: Die Solidarität der ÖVP, speziell der niederösterreichischen ÖVP, habe ich vor wenigen Tagen präsentiert bekommen. Wir haben im Vorjahr hier in diesem Hohen Haus beschlossen, die Franz-Josef-Bahn – diese geht in meine Heimat, das ist die Verbindung von Wien über Gmünd, Budweis, Prag, Berlin – zur Hochleistungsstrecke zu erheben. Es waren im speziellen die SPÖ-Mandatare des Waldviertels, an der Spitze unser Verkehrsausschuß-Obmann des Nationalrates, Rudi Parnigoni, die bestrebt waren, sinnvolle Verbindungen für die Pendler herzustellen. Es ist uns gelungen – sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben mit dazu beigetragen –, daß wir einen Paradezug bekommen haben, nämlich den Waldviertel-Express. Dieser bleibt nur im Waldviertel stehen und fährt dann im Weinviertel und im Wiener Raum durch.
Niemand Geringerer als die ÖVP-Niederösterreich – gemeinsam mit der ÖVP-Klosterneuburg – versucht jetzt, diesen Paradezug als einen Pimperlzug hinzustellen, indem sie sich den Halt in Klosterneuburg erkauft.
Lieber Fredi! Ich fordere dich auf, deine Parteifreunde darauf hinzuweisen, daß das für mich ein Separatistendasein darstellt – ich sage das mit aller Deutlichkeit –, denn da gibt es keine Solidarität innerhalb der ÖVP, wenn solch ein Paradezug stückerlweise abgeschnitten wird und wieder eine relativ schlechte Verbindung in den Wiener Raum entsteht. Ich bitte dich wirklich – du hast doch Verständnis für die Waldviertler (Bundesrat Schöls: Ich kenne das Waldviertel!) –, den Herrn Verkehrssprecher, der in Gmünd zu Hause ist, darauf hinzuweisen, daß diese Aktivitäten vielleicht in Zukunft unterlassen werden.
Meine Damen und Herren! Grundsätzlich: Meine Fraktion wird dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
14.02
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