schaft warten nur auf den Startschuß für den Schienen-Freeway und eine fahrplanmäßige Trassenfreigabe auch für Konkurrenzunternehmen der ÖBB. Möge durch diesen Startschuß auch unsere leider etwas verschlafene ÖBB aufwachen.
Warum wir Freiheitlichen dieser Vorlage, Punkt 7 der heutigen Tagesordnung, unsere Zustimmung nicht geben, ist rasch gesagt. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben uns folgendes versprochen:
Erstens: Die Substanz des Transitvertrages bleibt erhalten. – Tatsächlich kann von einer Öko-Punkte-Knappheit, die den Transit beschränken würde, keine Rede mehr sein. Österreich beanspruchte damals im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen für seine Frächter über 2,3 Millionen Öko-Punkte. Tatsächlich werden jedoch nur 1,5 Millionen von Österreich benötigt. Die restlichen 800 000 Öko-Punkte müssen gemäß Verhandlungsergebnis an Brüssel zurückgegeben werden. Diese Öko-Punkte werden nun von anderen Ländern genützt, womit natürlich die Transitwelle weiter ansteigt.
Zweitens: Die EU hat die Mitfinanzierung des Brenner-Basistunnels zugesichert. – Klima, 12. 4. 1994; ein Zitat. Tatsächlich ist die Finanzierung des Brenner-Basistunnels geplatzt. EU-Kommissar Neil Kinnock sagte im Jänner 1995 in Brüssel wörtlich: Jeder, der glaubt, die EU finanziert den Brenner-Tunnel, ist ein Narr.
Weiter meinte Kinnock am 18. Oktober 1995 in Brüssel wörtlich: Für die Finanzierung der Verbindung München – Verona, beinhaltend den Brenner-Basistunnel, sind weiterhin die drei Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich und Italien zuständig.
Drittens: Die erzwungene Senkung der Schwerverkehrsabgabe soll durch Mauten kompensiert werden, um die Bahn konkurrenzfähig zu halten. – Europavertrag SPÖ – ÖVP. – Tatsächlich schädigt die von der EU erzwungene vorgesehene Ausdehnung der Brenner Mautstrecke bis Kufstein Tirols Wirtschaft aufs schwerste.
Meine Damen und Herren! Trotz der zweifellos vorhandenen Bemühungen Italiens, auch die Zulaufstrecken rasch in Angriff zu nehmen, ist der Anschluß an die Unterlandtrasse auf lange Sicht noch nicht gegeben. Ganz abgesehen davon gibt es schon viele Zweifler, ob der Brenner-Basistunnel überhaupt notwendig ist und ob nicht der optimale Ausbau der vorhandenen Strecke ökonomisch zielführender wäre, zumal die Trasse derzeit überhaupt nicht ausgelastet ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß in Radfeld die Anschlagsfeiern für den Erkundungsstollen für die Hangtunneltrasse für die Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel bereits stattgefunden haben.
Die versprochenen EU-Mittel werden gerade noch für die Planung und für diesen Erkundungsstollen reichen; wenn überhaupt.
Wir Freiheitlichen sind für einen sinnvollen Ausbau des Schienennetzes – Herr Minister, da spreche ich Sie direkt an –, für die Wiederherstellung beziehungsweise bessere Bedienung kleinerer Bahnhöfe und für eine Wiedereröffnung der vielen geschlossenen Güterkassen für den Stückgutverkehr. All dies würde enorm viel Güterverkehr von der Straße nehmen. Freilich, solange die ÖBB täglich Hunderte LKWs auf die Straße bringen und laufend Frächter aufkaufen, macht man quasi den Bock zum Gärtner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Verlagerungsgarantie oder zumindest Verlagerungsmechanismen werden wir keine Tonne mehr auf die Schiene bringen. Deshalb ist von unserer Seite auch keine Zustimmung zu dieser Vorlage Punkt 7 zu erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.09
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter das Wort. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite