Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 99

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es noch mehr als bisher die Stabilität und Sicherheit fördert und so auch einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheitsstrukturen leisten kann.

Darüber hinaus hat der Herr Bundeskanzler die Anstrengungen im EAPC begrüßt, eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit in der Partnerschaft für den Frieden herbeizuführen.

Zu Frage 14:

Ich möchte vorausschicken, daß derzeit kein abstimmungsreifes Papier der deutschen Präsidentschaft vorliegt. Das von Ihnen zitierte Diskussionspapier der deutschen Präsidentschaft wird von Ihnen selektiv und damit verzerrend wiedergegeben. Das Papier behandelt Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit im Rahmen des gültigen Amsterdam-Vertrages, jedoch keine darüber hinausgehenden Schritte.

Zu den Fragen 15 und 16:

Der Herr Bundeskanzler hält den Vorschlag der deutschen Präsidentschaft grundsätzlich für interessant. Die Frage einer allfälligen Personalunion zwischen dem Hohen Vertreter der GASP und dem WEU-Generalsekretär sollte jedoch nicht am Ausgangspunkt stehen, sondern zum Endpunkt der Herausbildung einer europäischen Sicherheitsstruktur beantwortet werden. Im Sinne des Vertrages von Amsterdam wird Österreich die Weiterentwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur solidarisch mitgestalten.

Zu Frage 17:

Die britisch-französische Erklärung von St. Malo wurde vom Europäischen Rat von Wien begrüßt. Dabei handelt es sich um einen interessanten Beitrag zur laufenden sicherheitspolitischen Diskussion. Auch er stellt auf die Verfassungslage bestimmter Mitgliedstaaten ab und sieht keine militärische Beistandsverpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten vor.

Zu den Fragen 18 und 19:

Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. 10. 1955 über die Neutralität Österreichs ist Bestandteil der österreichischen Verfassungsordnung und bildet die verbindliche Grundlage unserer bewährten Sicherheitspolitik. Auf dieser Basis verfolgt Österreich eine klare sicherheitspolitische Linie, nämlich Neutralität in Kombination mit einer engagierten internationalen Solidarität. Damit hat sich Österreich auch eine international anerkannte und auch geschätzte Position erworben. Die Teilnahme an den im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen sogenannten Petersberg-Aufgaben steht mit diesem österreichischen Konzept voll im Einklang. Wir werden auch in Zukunft autonom, und zwar von Fall zu Fall, entscheiden können, ob wir uns an bestimmten Maßnahmen beteiligen oder nicht.

Zu Frage 20:

Das österreichische Bundesheer hat ausreichend budgetäre Mittel, um seine gesetzlich gestellten Aufgaben erfüllen zu können. Die Jahrhundertkatastrophe in Tirol hat aber gezeigt, daß bei Katastrophen eines solchen Ausmaßes jedenfalls auf Nachbarschaftshilfe zurückgegriffen werden muß.

Aus diesem Grund hat Österreich in der Vergangenheit bereits eine Reihe gegenseitiger Katastrophenhilfe-Abkommen abgeschlossen. Auch Österreich hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten Katastrophenhilfe im Ausland geleistet, wie etwa anläßlich der Flutkatastrophe in Polen oder in Zusammenhang mit den Waldbränden auf den kroatischen Inseln.

Was das laufende Landesverteidigungsbudget betrifft, so hat die Bundesregierung beschlossen, dem Bundesminister für Landesverteidigung zirka 260 Millionen Schilling für die tatsächlich nachgewiesenen und abgerechneten Aufwendungen für die humanitäre Hilfsoperation in Albanien zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Hiebei werden insbesondere Transport-, Material- und Personalkosten abgedeckt.


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