Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 103

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Die von den Freiheitlichen in ihrer Anfrage angesprochenen, teilweise vermeintlichen Widersprüche haben ihren Ursprung nicht nur in der innerparteilichen Auseinandersetzung zwischen fundamentalistischen Neutralisten und fortschrittlichen Anhängern einer solidarischen Öffnung Richtung euroatlantische Integration, sondern sie erklären sich vor allem auch daraus, daß die Neutralität sowohl als völkerrechtliches Institut als auch als sicherheitspolitisches Instrument ihren Inhalt weitgehend verloren oder zumindest soweit geändert hat, daß man je nach Standpunkt viel und wenig hineininterpretieren kann.

Andererseits sind Elemente unseres teilweise überkommenen klassischen Neutralitätsverständnisses aus der Zeit vor den großen Veränderungen in Europa in gesetzlichen und verfassungsgesetzlichen Bestimmungen festgeschrieben und lassen der Regierung und den vollziehenden Beamten etwa bei der Genehmigung von Überflügen und der Durchfuhr von Truppenteilen und militärischen Versorgungsgütern bei Androhung von strafrechtlicher Verfolgung nur wenige Möglichkeiten. Das sollte natürlich geändert werden.

Zum unsicheren internationalen Status Österreichs als Neutraler sagt etwa der bekannte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger, der eher zur sozialdemokratischen Seite gehört, in seinem neuen Verfassungskommentar zum Neutralitätsgesetz und zu den durch den Beitritt zur EU bis zum nunmehrigen Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages verfassungs- und völkerrechtlich eingetretenen Veränderungen und Entwicklungen: In Anlehnung an eine Schweizer Terminologie der Zwischenkriegszeit läßt sich sagen, daß sich die österreichische Neutralität von einer integralen zu einer differentiellen Neutralität entwickelt hat. Präziser wäre es allerdings, von einer bloßen Bündnislosigkeit zu sprechen. Insofern deckt sich der Text der Bundesverfassung, der von immerwährender Neutralität spricht, nicht mit der Realität. Neutralität ist juristisch gesehen kein zutreffendes Etikett der Stellung Österreichs in der Staatengemeinschaft mehr.

Der somit angesprochenen unsicheren Determinierung des Neutralitätsstatus in seinem gegenwärtigen Zustand stehen die bereits von den Vorrednern erwähnten einfachgesetzlichen Regelungen gegenüber, insbesondere das Kriegsmaterialiengesetz aus dem Jahr 1977, § 2 Luftfahrtsgesetz betreffend die Grenzüberflugsverordnung aus dem Jahr 1968 und § 320 Strafgesetzbuch, Neutralitätsgefährdung.

Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen haben sich die geopolitische Lage Österreichs sowie die internationalen Rahmenbedingungen für die Neutralität nachhaltig verändert: Wegfall des West-Ost-Konflikts, Beitritt Österreichs zur EU, Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam.

Einen wesentlichen Anstoß für diese Veränderung auf weltweiter sowie europäischer Ebene war der Golfkrieg im Jahr 1991, bei dem es zu einer solidarischen Anwendung der Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen kam.

Diese Maßnahmen, die auf Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Kapitel 7 der Vereinten Nationen  Djakarta  gründen, sind seit dem Golfkrieg mehrmals angewendet worden, so insbesondere in Angola, Libyen, Sierra Leone und im ehemaligen Jugoslawien sowie dessen Nachfolgestaaten.

In Europa können bekanntlich der Vertrag über die Europäische Union, Vertrag von Maastricht 1992, sowie der seit 1. Mai 1999 in Kraft stehende Vertrag von Amsterdam als Marksteine angesehen werden. Diesen historischen Veränderungen wurde bereits, aber nur zum Teil Rechnung getragen, so etwa durch Artikel 23f B-VG in seiner neuen am 1. Mai gemeinsam mit dem Vertrag von Amsterdam in Kraft getretenen Verfassung, also eine Vereinbarung der Neutralität mit der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU durch die Einfügung des § 3 Abs. 1 des Kriegsmaterialiengesetzes beziehungsweise der Novellierung des § 320 StGB, wodurch die Berücksichtigung von völkerrechtlich verbindlichen Kapitel 7-Beschlüssen der Vereinten Nationen und im Fall des § 320 StGB auch von Friedenssicherungsmaßnahmen der OSZE und Maßnahmen nach dem EU-Vertrag ermöglicht wurden.

Weiterer Anpassungsbedarf besteht aber noch und ergibt sich aus Artikel 23 der Bundesverfassung in seiner seit 1. Mai gültigen Fassung. Dies gilt vor allem noch für das Kriegsmaterialgesetz und für die Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen, die bei der Gewährung von


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