um da aus dieser Bredouille herauszukommen. (Bundesrat
Konecny: Sie haben Birnen mit Äpfeln gemischt und dann geglaubt, daß wir dieses Kompott essen!Die immerwährende Neutralität verpflichtet zur Gleichbehandlung der Streitparteien. Das ist doch eine klare Sache, Herr Kollege! (Bundesrat
Konecny: Nein!) Wir haben die Streitparteien nicht gleich behandelt. (Bundesrat Konecny: Nein!) Wir haben das nicht getan! Da ist die österreichische Bevölkerung getäuscht worden. Wir haben das nicht gemacht. Wir haben sie da getäuscht.Am 26. Mai 1998 ... (Bundesrat
Konecny: Das stimmt einmal: Die haben Sie getäuscht! Das ist wahr!) Nein, das habe ich nicht gesagt.Herr Kollege! Jetzt sage ich Ihnen einmal, was Ihr Klubobmann Kostelka gesagt hat. – Den Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, haben SPÖ, ÖVP und Liberales Forum und auch wir zur Kenntnis genommen. Damit haben Sie einer weiteren Änderung der Bundesverfassung zugestimmt, sind dafür eingetreten. Es wurde der Artikel 23f aus dem Amsterdamer Vertrag herausgenommen, und da ist ganz eindeutig fixiert (Bundesrat
Konecny lacht) – da können Sie lachen oder nicht (Bundesrat Konecny : Ich kenne ihn!) –, daß wir unterstützend tätig sein werden und daß wir die EU und letztlich auch die WEU bei Maßnahmen unterstützen. (Bundesrat Konecny: Letztlich die WEU – ja!)Da heißt es unter anderem: Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Bundesrat
Konecny: Der Europäischen Union – jawohl!) in der Fassung des Vertrages von Amsterdam mit – da sind militärische Aktionen genannt –, und dies schließt die Mitwirkung an Maßnahmen ein, mit denen die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder zu mehreren Drittländern ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden. (Bundesrat Konecny: Ja!) – Wir sind also nicht mehr neutral. Das kann man als Wirtschaftskrieg oder als sonst irgend etwas bezeichnen. Bitte nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis! (Heiterkeit des Bundesrates Konecny. )Ihr Kollege Cap – ich sage das, weil Sie so lachen – hat am 15. 7. 1996 gesagt, wir sollten immer ernsthafter prüfen, ob die Mitgestaltungsmöglichkeiten nicht größer sind, wenn wir der WEU und in der Folge der NATO beitreten. (Bundesrat Prähauser: Nachzudenken wird doch noch erlaubt sein!) Das soll man ja, aber Sie müssen ... (Bundesrat Prähauser: ... ein Problem, hat der Außenminister heute gesagt!) – Lieber Stefan Prähauser! Du mußt auch die Realität sehen! Du mußt dir den Artikel 23f ansehen! Du mußt die Petersberger Beschlüsse kennen! Du mußt dir den Vertrag von Amsterdam ansehen, der mit 1. Mai wirksam wurde!
Du mußt auch sehen, was Swoboda – vielleicht ist er deshalb als Leiter der SPÖ-Europadelegation abgelöst worden – am 29. April gesagt hat: "Swoboda legt neuerlich ein Bekenntnis zur NATO ab."
Oder was sagt sogar Ihr Bundeskanzler Viktor Klima in der "Kleinen Zeitung" am 8. 7. 1997? – "So deutlich wie nie zuvor hat gestern Bundeskanzler Klima erkennen lassen, daß auch der Beitritt zur NATO eine Möglichkeit bei der künftigen sicherheitspolitischen Entscheidung Österreichs sein kann." – Dann haben Sie offensichtlich ein Befragungsergebnis bekommen, und dann ist das Gespaltene, das Vincenz Liechtenstein hier richtig angeführt hat, zutage getreten, meine Damen und Herren!
Ich muß aber auch – ich nehme dich, Vincenz, aus (Heiterkeit des Bundesrates
Konecny – Bundesrat Prähauser droht Bundesrat Liechtenstein scherzhaft mit dem Finger) – der ÖVP vorhalten, was etwa Ursula Stenzel am 16. 5. 1998 gesagt hat: "Die Neutralität hat sich durch die Veränderung der politischen Situation überlebt." – Lassen Sie die letzte Fernsehdiskussion mit Frau Stenzel Revue passieren! Da hat sie wieder ganz anders gesprochen.Oder Herr Außenminister Wolfgang Schüssel hat am 31. 12. 1998 ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Du mußt lauter reden, bitte. (Bundesrat Steinbichler: Ich glaube, das solltest du der anderen Partei sagen!) Nein, du wirst es gleich merken. Du darfst nicht nach
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