Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 119

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machen, was er euch vorgemacht wird. Es wird immer Slalom gefahren, aber du fädelst immer wieder ein. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich darf euch noch einmal vorhalten, was euer Außenminister Dr. Wolfgang Schüssel am 31. 12. 1998 gesagt hat: "In der Frage der Sicherheitspolitik will Schüssel inhaltlich von einem NATO-Beitritt keinen Zentimeter abrücken." – Und jetzt hat er gesagt: Na ja gut – wahrscheinlich war das der Koalitionsbefehl –, fünf Jahre ist diese Verfassungsaufweichung – ich sage Verfassungsbruch – nicht zu diskutieren. Jetzt hat er halt eine andere Meinung.

Ich könnte Ihnen noch Khol zitieren, ich könnte Ihnen noch Amon zitieren. Aber weil hier bezüglich der "Pressestunde" von Kanzler Klima bestritten wurde, wie er das gesagt hat, nur noch folgendes: Neutralität außer Streit stellen. Stellen wir die Neutralität fünf Jahre außer Streit. Halten wir sie aus dem Wahlkampf heraus. Machen wir statt dessen in dieser Zeit aktive Neutralitätspolitik. – So weit, so gut.

Das hätte er vorher sagen müssen. Das hätte er sagen müssen, als es zur Beschlußfassung des Artikels 23f unserer Bundesverfassung gekommen ist, denn da hat er sich bereits selbst geteilt, wie es Vincenz Liechtenstein bereits hier dargestellt hat.

Meine Damen und Herren! An die ÖVP: Das (der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe) ist von Ihrer Neutralität übriggeblieben: ein leeres Blatt. (Bundesrat Meier: Eine lange Nase!) Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das (der Redner wendet das Blatt, das nun die Kopie einer "FORMAT"-Titelseite zeigt) ist von Ihrer Neutralität übriggeblieben: daß Sie Hohn und Spott in einer Zeitschrift ernten. "Die Neutralitäts-Lüge" heißt es hier, und Ihr Bundeskanzler ist mit einer Pinocchio-Nase versehen.

So urteilt die Presse, und jetzt darf ich Ihnen sagen, wie die Öffentlichkeit bereits seinerzeit geurteilt hat. (Bundesrat Konecny: Und was ist von Ihnen übriggeblieben? –  Bundesrat Meier: Von Ihnen war gar nichts da! – Bundesrat Konecny: Die Schmalseite des Papiers! Nein, das ist bei Ihnen ein schlechter Vergleich!) – Ja, ja, Herr Kollege.

Ich darf zitieren, was der von Ihnen seinerzeit so hochgelobte Jacques Santer, den Sie auch verteidigt haben, gesagt hat, als Österreich der EU beigetreten ist: Den Unterzeichnern muß klar sein, daß die gemeinsame Verteidigung Kernelement des Vertrages ist. Wenn man einer Gemeinschaft angehört, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beinhaltet, muß man sich legitimerweise fragen, welchen Inhalt die Neutralität für die Zukunft hat. – Brüssel, 3. Mai 1995. (Bundesrat Konecny: Darum mußten alle zurücktreten!) Diese Frage ist x-mal an die Österreicher gestellt worden, aber Sie haben gesagt: Nein, über die Neutralität ist nicht diskutiert worden.

Meine Damen und Herren! In Brüssel kursiert seit Jahren ein Gerücht, das wie folgt lautet: Haider ist für den NATO-Beitritt – Anmerkung: Wir wollen aber eine Volksabstimmung –, die ÖVP ist für die WEU und dann den leichten Umweg, die SPÖ ist das Problem. (Bundesrat Konecny: Diese Rolle bei der Verteidigung der Neutralität übernehmen wir gerne!)

So empfiehlt ein angesehener EU-Parlamentarier, Otto von Habsburg, wie sehr viele andere auch (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – der alte Habsburg ist durchaus angesehen (Bundesrat Konecny: Das sag‘ ich ihm, daß Sie ihn zitieren! Das hat er sich nicht verdient!), mein Gott, Herr Kollege Konecny – Österreich umgehend den Beitritt zur NATO. Das war bereits im Jahr 1995. Da haben wir alle taube Ohren gehabt.

Jetzt haben Sie die Verpflichtung, meine Damen und Herren! Heute haben Sie wieder einmal einen Entschließungsantrag, in dem es um die finanzielle Besserstellung des Bundesheeres ging, abgelehnt. Sie sind weder bereit, für eine ordnungsgemäße innere Sicherheit zu sorgen, noch sind Sie bereit, die Aufträge des Wehrgesetzes, insbesondere § 2 dieses Wehrgesetzes, zu erfüllen. Sie hungern dieses Heer aus! Anderswo ist dieses Material, das bei uns das Bundesheer zur Verfügung hat, bereits an den Alteisenhändler überliefert. Sie gefährden die Ausbildung. Sie gefährden damit die Soldaten, die irgendwo im Einsatz sind, weil Sie das Bundesheer


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