Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 121

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wurde schon genannt entsprechend ergänzt worden sei. Es handelt sich also in der Tat um eine laufend geänderte Neutralität.

Kollege Liechtenstein hat hier auch erwähnt, Professor Öhlinger hätte sich dahin gehend geäußert, es gebe eine sogenannte pragmatische Neutralität, daher sei durchaus auch eine Auslegung in einer bestimmten Flexibilität zulässig.

Vizekanzler Schüssel hat sich eindeutig zu einer Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Europäischen Union bekannt, und er sprach sich, ebenso wie Sie, Herr Kollege Konecny, und, ich glaube, auch der Herr Staatssekretär ... (Bundesrat Konecny: Ich mache einen Vorschlag: Ich mache mit Kollegen Schüssel eine Koalition, aber wir lassen Kollegen Liechtenstein draußen!  Heiterkeit.) Er sprach von der sogenannten Solidarität, die notwendig ist, wenn man sich zu einem Beitritt zur Union entschlossen hat.

Was mir nicht gefällt  damit wir nicht so ganz konform sind, Kollege Konecny (Heiterkeit)  , ist, gerade weil wir inhaltlich keine besonderen Differenzen haben  ich sehe es zumindest so, es gibt vielleicht gewisse Nuancen, und man drückt sich halt anders aus , die Tatsache, daß nunmehr, sozusagen als Abschiedsgeschenk nach einer vierjährigen Tätigkeit in der Koalition, das Thema Neutralität so sehr differenziert dargestellt wird. "Neutralität unbedingt bewahren", so die SPÖ, andererseits sei die ÖVP, wie es Kollege Meier hier ausgesprochen hat, "eher für die NATO". (Bundesrat Meier: Richtig!) Diese Diktion, bitte, lehne ich absolut ab. Es ist sachlich unrichtig. (Bundesrat Prähauser: Es ist in Teilen richtig!) Der Vizekanzler hat, wie gesagt (Bundesrat Konecny: Ich war heute sehr zufrieden mit ihm!), heute eindeutig die Haltung meiner Fraktion definiert. Insofern ist das sachlich nicht richtig.

Um das Ganze sozusagen auf den Punkt zu bringen, gipfelte diese Diskussion in der Sendung "Zur Sache", in der sich die beiden Klubobmänner Khol und Kostelka diese scheinbar differenzierten Standpunkte an den Kopf geworfen haben. (Bundesrat Dr. Böhm: Was heißt "scheinbar differenziert"?) Kostelka hat gemeint, es müsse selbstverständlich bei der Neutralität in diesem pragmatischen alten Sinne bleiben, ohne einen Beistrich zu ändern und ohne Wenn und Aber, während unser Klubobmann Khol die geänderte, aufgrund der Fakten weiterentwickelte Neutralität, die auch Professor Böhm überzeugend hier dargestellt hat, beschrieben hat.

Herr Kollege Konecny! Ich habe mit manchen Leuten an der Basis gesprochen, und die Leute haben sich überhaupt nicht ausgekannt. Sie haben sich gefragt: Was hat Kostelka gemeint? Was ist jetzt mit der Neutralität wirklich? Was hat Khol gemeint? Ich muß vor der Opposition hier ehrlich gestehen: Die Opposition hat sich vernünftiger verhalten. (Bundesrat Mag. Gudenus   Beifall spendend : So ist es!) Unsere beiden Herren haben sich bekriegt, obwohl wie gesagt meiner Ansicht nach materiell, inhaltlich keine Unterschiede bestehen. (Bundesrat Meier: Es gibt schon Unterschiede!) Es war also eher ein taktisches Geplänkel, und das lehne ich ab! (Bundesrat Meier: Es bestehen schon Unterschiede, Herr Kollege!) Das haben sich auch beide nicht verdient, denn es wurde innerhalb der letzten vier Jahre  damit möchte ich schon zum Schluß kommen  ausgezeichnete Arbeit geleistet, eine Arbeit und eine Leistung, um die uns viele andere Länder tatsächlich beneiden.

Ich glaube, wir sollten unserer Bevölkerung bezüglich dieses Themas nicht irgend etwas vormachen, sondern sagen, wie es ist. Noch einmal sei klar gesagt: Die Neutralität ist selbstverständlich zu bewahren, wenn auch in der geänderten Form. (Bundesrat Meier: Bravo!) Wir ha-ben noch nichts anderes. (Bundesrat Meier: Richtig! Das sagen wir ja immer! Genau das sagen wir immer!) Wir haben noch keine andere Sicherheits- oder Verteidigungspolitik. (Bundesrat Meier: Genau das sagen wir!) Was sollen wir jetzt aufgeben, wenn wir noch nicht einmal eine Alternative haben? (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Payer: Kollege Missethon wird damit nicht einverstanden sein!)

Ich glaube, Herr Vizekanzler Schüssel hat das deutlich dargestellt. (Bundesrat Dr. Bösch: Er hat etwas ganz anderes gesagt!) Nein, nein. Er hat nichts anderes gesagt. Sie werden mir jetzt nichts unterlegen. (Bundesrat Dr. Bösch: Sie müssen ihn jetzt verteidigen) Nein, Kollege Bösch, ich habe zur Sicherheit mitgeschrieben.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Es gibt


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