Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 122

keine Unklarheit! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Es wünscht das Wort noch Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Gleich zu Beginn: Herr Kollege Tremmel! Der Amsterdamer Vertrag und dessen Umsetzung sind durch die Neutralität in keinster Weise belastet oder gefährdet. Das war heute in der Früh die Auskunft des Vizekanzlers und Außenministers.

Meine Damen und Herren! Ich bin den Freiheitlichen wirklich dankbar, daß sie durch ihre dringlichen Anfragen immer wieder auch uns, der Koalition, Gelegenheit geben, zu diskutieren, scheinbare Unterschiede miteinander erörtern (Bundesrat Dr. Tremmel: Denn in der Partei habt ihr Redeverbot!), letztendlich aber dann doch festzustellen, daß wir in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen – zum Wohle dieses Landes Österreich.

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß Österreich in der Vergangenheit mit seiner Neutralität große Leistungen vollbracht hat. Wir haben gehört: Ungarn 1956, auch bei der Tschechen-Krise 1968 war Österreich nicht ganz unbeteiligt an der friedlichen und letztendlich aus unserer Sicht gut ausgegangenen Sache, wenngleich allerdings zuletzt das Unangenehme für die Tschechoslowakei nicht abgewendet werden konnte. Wir haben aber auch andere Dinge kennenlernen dürfen, wie zum Beispiel 1989 den Fall des Eisernen Vorhanges. Auch damals ist die Neutralität Österreichs vielen Tausenden Flüchtlingen zugute gekommen, die ohne grobe Probleme aus einer Diktatur fliehen konnten, was letztendlich dann auch zum Fall des Vorhanges geführt hat.

Wir haben aber in der letzten Zeit bei der Katastrophe in Galtür feststellen müssen, daß auch Österreich auf fremde Hilfe angewiesen ist. Meine Damen und Herren! Es ist legitim, wenn man selbst mangels technischer Ausrüstung nicht in der Lage ist, mit einem Problem zu Rande zu kommen, um Hilfe zu bitten, die nicht gratis ist, sondern von Österreich bezahlt wird. Wir haben das auch hier in der Debatte schon gehört. Und letztendlich sind auch wir, wenn wir gerufen werden, bereit, bei Katastrophen zu helfen.

Im übrigen wissen wir alle, daß im Kosovo oder in Serbien oder in Jugoslawien – wie man es ausdrücken könnte – in den ersten Wochen auch mit modernstem Fluggerät wenig auszurichten war, weil die Witterungsverhältnisse nicht so waren, wie man es für eine – ich sage es jetzt auch deutlich – Kriegsführung aus der Luft braucht.

Meine Damen und Herren! Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, daß er eine berechenbare Politik macht, eine berechenbare Europapolitik. Ich bin ihm auch dankbar, daß er in Österreich vor der Bevölkerung, die er in erster Linie zu vertreten hat, mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält. Solidarität auf der einen Seite, auf der europäischen Ebene, und Meinungen des österreichischen Volkes zu transportieren, mag nicht immer leicht sein, aber er hat das in einer guten Art und Weise gekonnt.

Ich sage Kollegen Missethon, weil er gesagt hat, er orte Führungsschwäche, folgendes: Bei den Sozialdemokraten, Herr Kollege Missethon, bei der SPÖ ist es so, daß Demokratie an vorderster Front steht (Bundesrat Bieringer: Hört! Hört!), Diskussion in unseren Reihen zur Meinungsbildung führt und die Meinung letztendlich vom Bundeskanzler und den Regierungsmitgliedern umgesetzt wird. Ich möchte es nicht anders haben, das darf ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Tremmel: Jetzt verstehe ich es: Deshalb ist die Meinung des Herrn Bundeskanzlers zweigeteilt!)